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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Landesvorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dem gemeinsamen Votum der CDU mit der AfD in Thüringen scharf attackiert. „Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige „Rede zur Lage der Union“ im Europaparlament kritisiert. Die Rede sei eine „klassische Bewerbungsrede“ gewesen, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“. Die Kommissionspräsidentin habe bei ihrer „State Of …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine sechsköpfige Kommission ins Leben gerufen, um die Nachfolge der amtierenden Berlinale-Chefs Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian zu klären. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zu dem Gremium gehören neben Claudia Roth selbst der Regisseur und Oscarpreisträger Edward Berger („Im Westen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds sei zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft eingerichtet worden, daher sei „die Finanzierung beider Maßnahmen haushalterisch sachlogisch“, sagte der Vizevorsitzende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar rund 20 für 2023 geplante Rüstungsprojekte gestrichen. Das geht aus vertraulichen Listen des Verteidigungsministeriums vom 12. Juni und 1. September hervor, über die „Business Insider“ am Mittwoch berichtet. Gestrichen sind demnach Anschaffungen und Software-Updates für den Eurofighter und den Transporthubschrauber NH90, Ausrüstung …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Heizungsindustrie (BDH) rechnet damit, dass die Unternehmen in diesem Jahr erstmals mehr als eine Million Anlagen verkaufen werden. Das geht aus den Halbjahreszahlen des BDH hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Die Heizungsproduzenten setzten demnach von Januar bis Juni bereits 667.500 Wärmeerzeuger …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch ist offenbar die klare Favoritin für den Chefposten bei der europäischen Bankenaufsicht. Die Deutsche habe die Mehrheit im 26-köpfigen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter sich, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Finanzkreise. Die Bankenaufsicht ist bei der EZB angehängt. Deren Rat wird …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Durchschnittstemperatur des Sommers 2023 lag in Deutschland erneut deutlich über dem vieljährigen Mittel. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2.000 Messstationen am Mittwoch mit. Das Temperaturmittel lag demnach im Sommer 2023 mit 18,6 Grad Celsius um 2,3 Grad …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. „Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage, weil ständig gestritten wird, ohne dass es zu Ergebnissen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft nun auch die FDP die Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das Jahresende hinaus. „Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume, daher müssen wir noch die Steuerschätzung im Spätherbst abwarten“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph …