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EU will bei Lederproduktion nicht mehr gegen Waldrodungen vorgehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will die EU-Entwaldungsrichtlinie, mit der die Abholzung von Wäldern verhindert werden soll, überarbeiten. Erklärtes Ziel ist, die damit verbundene Bürokratie um 75 Prozent zu senken, Kritiker sehen in den Vorschlägen eine Abschwächung des Rechtsakts. Zum einen will die EU das IT-System, mit dem …

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SPD drängt auf mehr Schutz für Juden

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. „Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst aus dem öffentlichen Raum zurückzieht und gar auf das offene Tragen von Kippa oder Davidstern verzichtet, dann ist das eine dramatische Entwicklung, die uns …

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Regierung will gravierende Umweltkriminalität schärfer bestrafen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der strafrechtliche Schutz der Umwelt verbessert und eine entsprechende neue europäische Richtlinie umgesetzt werden soll. „Umweltkriminalität ist ein riesiges Business. Das Organisierte Verbrechen verdient weltweit Milliarden mit illegaler Entsorgung und anderen Umweltstraften“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig …

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Nach geplatztem US-Gespräch: Irans Außenminister trifft Putin

St. Petersburg (dts Nachrichtenagentur) – Irans Außenminister Abbas Araghchi hat sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete am Montag, Putin habe das iranische Volk als „mutig und heldenhaft“ bezeichnet, es kämpfe für seine Souveränität. Russland sei bereit, „alles in seiner …

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Bahn: EVG kritisiert Konzernumbau „ohne erkennbares Zielbild“

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat deutliche Kritik an der neuen Bahn-Chefin und ihren Plänen für den Konzernumbau geäußert. Zwar habe Evelyn Palla angekündigt, den Konzern „auf links drehen“ zu wollen, das geschehe jedoch „bisher ohne erkennbares Zielbild“, heißt es in einem Brief des stellvertretenden EVG-Vorsitzenden …

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Umweltminister lehnt Reiches Stromnetz-Pläne ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. „Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten …

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Kürzungsvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen auf harte Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entschieden ab. „Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige und wirksame Absicherung, wenn ein Elternteil seiner Verantwortung auf Zahlung des …

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Trump hält an Blockade iranischer Schiffe in Straße von Hormus fest

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Iran angekündigt hat, seine Blockade der Straße von Hormus vorübergehend auszusetzen, hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die US-Blockade iranischer Schiffe bestehen bleiben soll. „Die Straße von Hormus ist vollständig geöffnet und für den Handel sowie den ungehinderten Durchfahrtsverkehr bereit, aber die Marineblockade bleibt …

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IW: Stimmung in der Wirtschaft noch schlechter als vor einem Jahr

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung deutscher Unternehmen ist noch schlechter als vor einem Jahr. Dies geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter 964 Unternehmen hervor, die im März stattgefunden hat und über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. 43 Prozent der befragten Unternehmen berichten demnach …

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Lufthansa bleibt im Arbeitskampf mit Piloten und Flugbegleitern hart

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Arbeitskampf der Deutschen Lufthansa mit den Spartengewerkschaften von Piloten und Flugbegleitern deuten sich keine schnellen Lösungen an. Der Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), dass der Konzern vor den Streiks nicht einknicken werde. „Lieber einige Tage mit einem streikbedingt reduzierten …

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