E4SY ~ Einfach informiert!

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich einen Kompromissvorschlag. Vor Beginn des Deutschen Ärztetags an diesem Dienstag in Hannover bezeichnete Reinhardt die bisherige Zahlungsbereitschaft von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Gesundheitskosten …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland gewarnt. „Wir müssen davon ausgehen, dass zum Beispiel der iranische Geheimdienst – in welcher Form auch immer – eine ganze Reihe von Leuten beschäftigt, die in Deutschland aufhältig sind und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Merz habe einen marktwirtschaftlichen Wahlkampf gemacht und mache jetzt entgegen seiner Versprechen den ganzen Tag sozialdemokratische Politik, sagte Höne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will die EU-Entwaldungsrichtlinie, mit der die Abholzung von Wäldern verhindert werden soll, überarbeiten. Erklärtes Ziel ist, die damit verbundene Bürokratie um 75 Prozent zu senken, Kritiker sehen in den Vorschlägen eine Abschwächung des Rechtsakts. Zum einen will die EU das IT-System, mit dem …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. „Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst aus dem öffentlichen Raum zurückzieht und gar auf das offene Tragen von Kippa oder Davidstern verzichtet, dann ist das eine dramatische Entwicklung, die uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der strafrechtliche Schutz der Umwelt verbessert und eine entsprechende neue europäische Richtlinie umgesetzt werden soll. „Umweltkriminalität ist ein riesiges Business. Das Organisierte Verbrechen verdient weltweit Milliarden mit illegaler Entsorgung und anderen Umweltstraften“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig …

St. Petersburg (dts Nachrichtenagentur) – Irans Außenminister Abbas Araghchi hat sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete am Montag, Putin habe das iranische Volk als „mutig und heldenhaft“ bezeichnet, es kämpfe für seine Souveränität. Russland sei bereit, „alles in seiner …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat deutliche Kritik an der neuen Bahn-Chefin und ihren Plänen für den Konzernumbau geäußert. Zwar habe Evelyn Palla angekündigt, den Konzern „auf links drehen“ zu wollen, das geschehe jedoch „bisher ohne erkennbares Zielbild“, heißt es in einem Brief des stellvertretenden EVG-Vorsitzenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. „Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entschieden ab. „Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige und wirksame Absicherung, wenn ein Elternteil seiner Verantwortung auf Zahlung des …