Forderungen an Habeck zu Aufklärung in Causa Gelbhaar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Causa Stefan Gelbhaar fordert der FDP-Politiker Christoph Meyer, Chef der Liberalen in Berlin und Fraktionsvize im Bundestag, Aufklärung vonseiten des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck. „Habeck und der Grünen-Vorstand haben endlich für volle Transparenz zu sorgen“, sagte Meyer am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. Mit Blick auf …

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Münkler rät Deutschland zu „Achse“ mit Frankreich und Polen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Deutschland dazu, die europäische Integration zur Not nur mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten voranzutreiben. „Das wäre im Moment wahrscheinlich die angemessene Antwort auf die Instabilität und Handlungsunfähigkeit der EU“, sagte Münkler dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ am Mittwoch. „Zwingend wäre für mich …

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Laschet und Vogel werben für Schwarz-Gelb

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben beide Politiker, Deutschland brauche in …

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US-Gericht verhängt keine Strafe gegen Trump

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte US-Präsident Donald Trump ist im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen ohne Strafe entlassen worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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Menschenrechtsinstitut drängt auf Mietpreisregulierungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland gefordert. „Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten“, sagte Claudia Engelmann, Expertin für das Recht auf Wohnen, am Mittwoch. …

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NRW-Grüne: Merz bedient „Remigrationsfantasien der AfD“

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, kritisiert die jüngsten Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik scharf. Merz bediene mit „populistischer Wahlkampfrhetorik die Remigrationsfantasien der AfD“, sagte Zeybek „Ippen-Media“. Merz hatte gesagt, die doppelte Staatsbürgerschaft solle künftig nur noch auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. …

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Arbeitslosenzahlen: SPD drängt Union zu Senkung der Strompreise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl die Deckelung der Netzentgelte gemeinsam mit der SPD im Bundestag zu beschließen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass Friedrich Merz sagt: Jetzt ist Wahlkampf und es wird nichts mehr beschlossen“, …

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Faeser kritisiert Beschimpfung des Bundespräsidenten durch Musk

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der jüngste persönliche Angriff des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst. Musk hatte auf seiner Plattform X/Twitter geschrieben: „Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann.“ Er solle sich schämen. Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Bundesinnenministerin …

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Polen-Beauftragter: Polnische EU-Ratspräsidentschaft eine Chance

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), hat vor der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang kommenden Jahres den gestiegenen Einfluss Polens in Europa hervorgehoben und zugleich eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses angemahnt. Polens Einfluss in der EU sei enorm gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). …

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