Neuste Artikel

Brantner kritisiert Verhaftung von Istanbuler Oberbürgermeister

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul scharf kritisiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und weiterer Oppositionspolitiker ist ein erneuter schwerer Angriff auf die türkische Demokratie“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Wir kennen das Muster, in dem Präsident …

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Junge Union für Rückkehr zum allgemeinen Elterngeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. „Holt das Elterngeld zurück, liebe Große Koalition“, sagte er der „Welt“. In der jungen Generation mache sich das Gefühl breit, dass kaum Politik für …

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Kubicki kritisiert Geheimhaltung von BND-Einschätzung zu Corona

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es für wahrscheinlich hält, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist, hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Informationen kritisiert. „Die Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und …

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SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern „Bankrotterklärung“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu wollen. „Wenn jemand Asyl beantragt, darf die Person nicht zurückgewiesen werden, selbst dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen kann“, sagte Kluth …

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Bundesregierung will sich bei Post-Stellenabbau nicht einmischen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen. „Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Diese Entscheidung werde vom Ministerium nicht weiter kommentiert. Damit weist die Bundesregierung Forderungen …

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Spahn begrüßt Einigung auf Schulden-Paket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt. „Union und SPD haben gestern ein starkes Signal der Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit gesandt“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Den Kurswechsel seiner Partei bei der Schuldenbremse rechtfertigte er …

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Innenministerium sieht Windkraft-Geschäft mit China kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium sieht die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee kritisch. Man nehme mögliche Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit nicht vertrauenswürdigen Herstellern „sehr ernst“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies gelte besonders für den Energiesektor, der aufgrund seiner Relevanz für die Versorgungssicherheit …

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NRW-Innenminister stellt Sicherheitskatalog für Sondierungen vor

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen. „Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die Menschen endlich Lösungen für die brennenden Fragen der Sicherheitspolitik und keine …

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