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Hier findet ihr Politik News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland und der Welt.

Deutscher Staat spart dank Niedrigzinsen 436 Milliarden Euro

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat der deutsche Staat dank der niedrigen Zinsen für den Schuldendienst 436,3 Milliarden Euro gespart. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bundesbank hervor, über welche die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Allein im vergangenen Jahr habe die Zinsersparnis für Bund, Länder, Gemeinden und …

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Schulz auf Libyen-Mission bei Italiens Ministerpräsident

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Europaparlaments und ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben. “Italien ist durch die …

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Unionsfraktion erwägt Entschärfung für Neuregelung von Passfotos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem massiven Protest von Fotografen erwägt die Unionsfraktion, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Neuregelung für Passfotos zu entschärfen. “Unser Anliegen ist die Sicherheit, aber ganz gewiss nicht die Verdrängung der Fotografen aus dem Passbildgeschäft”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten …

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Bundespolizei warnt vor falschen Identitäten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei warnt in einem vertraulichen Bericht vor der massenhaften Nutzung falscher Identitäten. Nach “Spiegel”-Informationen analysierte eine Bund-Länder-Projektgruppe unter Federführung der Bundespolizei, welche Lücken es in der amtlichen Überprüfung von Pässen und Ausweisen gibt. Das Papier offenbart gravierende Mängel in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Projektgruppe kommt …

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Rehlinger für öffentliche Auftragsvergabe an Firmen in Tarifbindung

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger, hat sich der Gewerkschaftsforderung angeschlossen, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen in Tarifbindung zu vergeben. “Tarifbindung ist eine zentrale Voraussetzung der sozialen Marktwirtschaft. Wer einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat hat, dem geht es besser in Deutschland. Deshalb muss …

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Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf US-Botschaft in Bagdad

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die gewaltsamen Angriffe auf die Botschaft der USA in der irakischen Hauptstadt Bagdad verurteilt. “Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehören zum Kern der internationalen Ordnung, auf die alle Staaten gleichermaßen angewiesen sind”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts …

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Wahlrechtsreform: Oppermann verlangt Einigung im Januar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) fordert in Sachen Wahlrechtsreform eine Einigung im Januar, weist aber einen Vorstoß aus der Unions-Fraktion zurück. “Der Vorschlag, Direktwahl und Verhältniswahl strikt zu trennen (sog. Grabenwahlrecht), ist wiederholt gemacht worden, aber nicht mehrheitsfähig”, sagte Oppermann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben). “Er läuft auf …

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Kipping: Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos zu machen. “Bus- und Bahnfahren muss attraktiver werden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Zum einen aus sozialen Gründen: Es geht um eine Mobilitätsgarantie für alle – unabhängig vom Auto. Zum anderen …

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Justizministerin weist Kritik an SPD-Kurs zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Vorwürfe des ehemaligen Mittelstandsbeauftragten ihrer Partei, Harald Christ, zurückgewiesen, wonach die SPD mit dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine “sehr stark links abdriftende Politik” vertrete. “Wenn zwölf Euro Mindestlohn als perspektivische Forderung links ist, dann kann ich das …

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Vorsorgepflicht für Selbständige auf unbekannte Zeit verschoben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist auf unbekannte Zeit verschoben. Noch im April hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf bis Ende 2019 angekündigt, nun kann sein Ministerium keinen Termin mehr nennen. “Es gibt keinen Zeitplan, den wir kommunizieren können”, sagte Heils stellvertretende Sprecherin …

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