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Politik News

Hier findet ihr Politik News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland und der Welt.

Debatte um Cannabis-Legalisierung nimmt Fahrt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um eine mögliche Cannabis-Legalisierung nimmt Fahrt auf. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist für Modellprojekte unter der Bedingung von Vorgesprächen mit den Konsumenten. „In den Abgabestellen muss es Präventionsgespräche geben“, sagte der kommissarische Bundesvorsitzende Dirk Peglow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Pflicht zu solchen Gesprächen …

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Streit über Maskenpflicht an Schulen geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, fordert, dass die Maskenpflicht an Schulen nur dann fallen sollte, wenn das Ansteckungsrisiko für Kinder und Jugendliche gering ist. „Wenn es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht sinnvoll ist, dass die Maskenpflicht fällt, begrüßen wir das“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Zehntausende Bußgelder wegen Corona-Verstößen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Landeshauptstädten variiert die Zahl der Bußgeldverfahren wegen angezeigter Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnungen enorm. Das geht aus einer Anfrage des „Spiegel“ an die jeweiligen Städte hervor. Die meisten Anzeigen wurden demnach in Berlin registriert, bis Ende Juni 2021 waren es über 51.000. Dabei muss jedoch …

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Bericht: Grüne schlagen zehnköpfiges Sondierungsteam vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und …

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Junge Union fordert schnelle Neubesetzung des NRW-Regierungschefs

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. „Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein“, sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und …

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Bundespräsident verspricht Weltgemeinschaft Kontinuität

New York (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verspricht der Weltgemeinschaft für die Zeit nach einem Regierungswechsel Kontinuität. „Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt“, sagt am Freitag in der UN-Generalversammlung in New York laut vorab verbreitetem Redetext. „Unsere Partner …

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WHO: Afghanisches Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch

Genf (dts Nachrichtenagentur) – WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vor einem gesundheitlichen Kollaps in Afghanistan gewarnt. Internationale Finanzierungskürzungen hätten die Gesundheitsdienstleister gezwungen, zu entscheiden, „wen man rettet und wen man sterben lässt“, sagte er am Mittwoch. Tausende von Einrichtungen seien aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung für das größte Gesundheitsprojekt des Landes …

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TK: Gesundheitssystem wegen mangelnder Digitalisierung in Gefahr

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Techniker Krankenkasse (TK) sieht das deutsche Gesundheitssystem wegen fehlender Fortschritte bei der Digitalisierung in Gefahr. „Für das Gesundheitssystem ist die mangelnde Digitalisierung langfristig eine existenzielle Bedrohung, wie sie andere Branchen längst erleben“, sagte TK-Chef Jens Baas der „Augsburger Allgemeinen“. Die fehlende Vernetzung mache das System …

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Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei „potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat“, dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung seit April nicht entschieden werde, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Ein Eilantrag zu der Beschwerde war vom Gericht …

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