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Hier findet ihr Politik News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland und der Welt.

Lehrerpräsident gegen schnelle Öffnung von Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, sieht eine vorzeitige vollständige Öffnung von Schulen kritisch. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson mit Bezug auf eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die Schulöffnungen als positiv für die Pandemiebekämpfung wertet. „Grundsätzlich erscheint dem DL die Folgerung aus …

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Scholz weist Vorwurf der Budget-Finanzierung durch EU-Gelder zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weist Vorwürfe zurück, den Corona-Wiederaufbaufonds der EU für laufende Haushaltsausgaben zu nutzen. „Wir haben das Europäische Wiederaufbauprogramm ja wesentlich mitkonzipiert und sehr darauf bestanden, dass zum Beispiel Fragen des Klimaschutzes und der Digitalisierung eine große Rolle spielen“, sagte Scholz dem Deutschlandfunk. Das …

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Entwicklungsminister stellt Indien Hilfspaket in Aussicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Indien ein umfangreiches Hilfspaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. „Die Lage in Indien ist dramatisch: täglich 350.000 Neuinfektionen und fast 3.000 Todesfälle – so viele wie in keinem anderen Land“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Das sei eine Verfünffachung …

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CDU-Wirtschaftsrat: Notbremse richtet „nachhaltige Schäden“ an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Notbremse. Es sei wissenschaftlich belegt, dass der Einkauf mit Abstand- und Hygienekonzepten oder das Nutzen von Kauf- und Essensangeboten im Freien mit einem sehr geringen Infektionsrisiko verbunden ist, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Bild“ (Samstagausgabe). „Supermärkte zeigen seit …

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Mecklenburg-Vorpommern hebt Impfpriorisierung für Astrazeneca auf

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommern hebt als erstes Bundesland die Impfpriorisierung für dem Wirkstoff von Astrazeneca komplett auf. „Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers ist für alle Altersklassen unabhängig von der Priorität ab sofort freigegeben“, sagte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch. Das bedeute, dass sowohl in den Impfzentren, durch mobile …

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Brinkhaus dringt auf Notbremse des Bundes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über das Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), für ein bundeseinheitliches Vorgehen geworben: „Wir brauchen die Notbremse des Bundes“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Infektionszahlen sind weiterhin viel zu hoch, und unser gesamtes Gesundheitssystem ist …

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Handelsverband will Ausgangssperren frühestens ab 22 Uhr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband HDE will die geplante nächtliche Ausgangssperre frühestens ab 22 Uhr. „Gerade in Zeiten der Pandemie geht es darum, das Kundenaufkommen zu entzerren und so Kontakte zu minimieren sowie Schlangen zu vermeiden“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb sollte eine Ausgangssperre nicht vor …

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Bund, Länder und Fraktionen ringen um Details zur „Notbremse“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten „Bundes-Notbremse“ der Bundesregierung hakt es hinter den Kulissen von Bund und Ländern. Noch immer sei nicht geklärt, wie das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, damit künftig bundesweit einheitlich in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 dieselben harten Corona-Regeln gelten, berichtet „Business Insider“. Eine regierungsinternes …

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Kassenärzte rügen Sputnik-V-Bestrebungen von Bund und Ländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die Bestrebungen von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den russischen Impfstoff Sputnik V kaufen zu wollen, scharf kritisiert. „Die ganze Welt impft mit Biontech. Das Land aber, in dem der bislang wichtigste Impfstoff entwickelt wurde, …

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