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Hier findet ihr Politik News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland und der Welt.

Hamburgs CDU-Chef kritisiert Ämtervergabe nach Geschlecht

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Ämtervergabe generell kritisiert. „Anne Spiegel war offensichtlich mit ihrem Amt überfordert. Ihr Rücktritt ist daher konsequent“, sagte Ploß der „Welt“. Die Affäre zeige auch, wie schlecht es sei, höchste Staatsämter nach Proporz …

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FDP-Fraktion beharrt auf baldigem Ende der Isolationspflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr beharrt auf einem baldigen Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. „Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie und müssen auch bei der Frage der häuslichen Isolation auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand vertrauen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Insofern halte ich es …

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Barley macht EU-Kommission nach Orban-Sieg schwere Vorwürfe

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat nach dem Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben. Die EU habe Orbans Treiben seit zwölf Jahren zugesehen und nichts unternommen, sagte Barley dem „Spiegel“. „Sie hat zugeschaut, wie Scheibchen für Scheibchen die …

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Habeck stellt Gesetz zum beschleunigten Windkraftausbau vor 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, noch kommende Woche ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Windkraft vorzustellen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach will er dies gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) präsentieren. Darin wird unter anderem das Verhältnis zwischen Artenschutz und dem …

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Lauterbach fordert Länder zur Nutzung der Hotspot-Regelung auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundesländer dazu aufgefordert, die bestehende Hotspot-Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz bei drohender Überlastung des länderinternen Gesundheitssystems auch zu nutzen. „Wenn wir die Hotspot-Regelungen nutzen, dann wird in der Bevölkerung noch einmal das …

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Lindner: Versorger sollen russisches Gas nicht in Rubel bezahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutschen Energieversorgern geraten, kein russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Einer entsprechenden Forderung von Wladimir Putin sollten die deutschen Gashändler nicht nachkommen, sagte er den Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Wladimir Putin versucht hier, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern.“ Wenn vollständig …

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Kreml-Kritiker Chodorkowski: Putin nur mit Hilfe der Armee stürzbar

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski sieht in Russland keinen unmittelbar bevorstehenden Regimewechsel. Es seien zwar „Erosionen im Mittelbau des Staatsapparates“ zu beobachten, „aber diese Bewegung, diese Erosion wird in naher Zukunft nicht zu einem regime change führen“, sagte er der RTL-/ntv-Redaktion. Chodorkowski fügte hinzu: …

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Kostenlose Corona-Tests sollen Ende Mai abgeschafft werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Möglichkeit kostenloser Bürgertests in Corona-Testzentren soll Ende Mai enden. Darauf haben sich Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium geeinigt, berichtet „Business Insider“. Demnach soll die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund um weitere zwei Monate bis Ende Mai gewährleistet werden. Eigentlich wäre in ein paar Tagen Schluss …

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Kostenexplosion bei Erweiterungsbau von Innenministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten beim sogenannten „Erweiterungsbau“ des Bundesinnenministeriums am Moabiter Werder in Berlin explodieren. Wie aus Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hervorgeht, wurde ein neuer Betrag von insgesamt 112 Millionen Euro als „Kostenprognose“ ermittelt, berichtet die „Welt“. Zu den zuvor veranschlagten 88,6 Millionen Euro …

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Gespräche zwischen Russland und Ukraine bis Dienstag unterbrochen

Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die vierte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurde nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters und Unterhändlers, Mychailo Podoljak, bis Dienstag unterbrochen. „Die Gespräche haben bis morgen eine technische Pause eingelegt. Für zusätzliche Arbeiten in Arbeitsgruppen und Präzisierung einzelner Definitionen“, teilte Podoljak über Twitter mit. …

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