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Hier findet ihr Politik News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland und der Welt.

Zentralrat der Muslime: Imame in Deutschland schneller ausbilden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) will mehr Schnelligkeit bei der Ausbildung von Imamen. Man begrüße, “dass ab dem nächsten Jahr 30 Personen zu Imamen, Seelsorgern und Gemeindebetreuern im Islamkolleg in Osnabrück ausgebildet werden sollen”, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man …

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Günther: US-Wahl eine Warnung für Deutschland

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Wahl soll dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zufolge in Deutschland als Mahnung begriffen werden, auf massive sprachliche Zuspitzungen und andere Polarisierungsversuche zu verzichten. “Die radikale Spaltung des Landes ist bitter”, sagte Günther dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Für uns ist das eine Warnung.” Einiges was …

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Forsa: Verschwörungstheoretiker und Nichtwähler erschweren Umfragen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner erschweren Verschwörungstheoretiker und Nichtwähler die Arbeit von Demoskopen. “Leute, die zu Verschwörungstheorien neigen, lassen sich nicht befragen – weil sie die Umfrageinstitute als Teil des Establishments ansehen”, sagte der Leiter des Umfrageinstituts dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Das seien in den …

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Bundesrechnungshof kritisiert Corona-Finanzpolitik

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In einem neuen Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. So stören sich die Prüfer insbesondere daran, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Rücklage im Bundeshaushalt von 48,2 Milliarden Euro unangetastet ließ, und stattdessen mehr Schulden macht, wie das …

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Giffey für Verzicht auf Halloween-Klingeltouren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Halloween in seiner traditionellen Form mit Klingeltouren von Haustür zu Haustür in diesem Jahr wegen des Corona-Risikos ausfallen zu lassen. “Auch wenn das für Kinder und Jugendliche sehr traurig ist, aber Halloween, so wie sie es kennen, das …

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SPD: Union verzögert schärfere Regeln in Fleischbranche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast kritisiert die Union dafür, dass der Bundestag nächste Woche nicht wie geplant schärfere Regeln für die Fleischbranche verabschiedet. “Für die SPD ist klar, mit uns gibt es keine Verwässerung oder Aufweichen des Gesetzentwurfs”, schreibt Mast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal …

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FDP: Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps sinnvoll

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin hat den Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps begrüßt. Private Anbieter besäßen die Möglichkeit “Entwicklungen” voranzutreiben, sagte Höferlin am Mittwoch im Deutschlandfunk. “Es ist ja ein offenes Projekt, da können viele andere Programmierer mitmachen, allerdings müssen sie von der Bundesregierung sozusagen freigeschaltet werden”, so …

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FDP pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Corona-Beschlüssen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner pocht in der Debatte über Corona-Beschlüsse auf eine Beteiligung der Parlamente. “Ganz wesentliche Freiheitseinschränkungen erfolgen durch die Regierungen, und die Regierungen geben noch nicht einmal Begründungen für manche Maßnahmen ab”, sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. Das umstrittene Beherbergungsverbot wäre zum Beispiel nicht gekommen, wenn …

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EU-Kommission: 50 Verfahren gegen Bundesregierung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Bundesregierung laufen 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Spitzenreiter sind mit je zehn Fällen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gefolgt …

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FDP-Generalsekretär verlangt Ende des Ausnahmezustands

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. “Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit”, sagte Wissing der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Die gibt es aber …

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