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Politik News

Hier findet ihr Politik News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland und der Welt.

Ungarisches Parlament stimmt für Notstandsgesetz

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Das ungarische Parlament hat für ein Notstandsgesetz gestimmt, welches das Parlament in der Corona-Krise faktisch entmachtet. Das Gesetz wurde am Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedet. Zuvor hatten die Oppositionsparteien und mehrere Menschenrechtsorganisationen das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung heftig …

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Spahn verweigert Auskunft über Auslieferung von Beatmungsgeräten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verweigert dem Bundestag eine detaillierte Auskunft über die Liefertermine der von der Bundesregierung vor zwei Wochen bestellten 10.000 Beatmungsgeräte. “Die Dringlichkeit der Beschaffung von Beatmungsgeräten wurde in der Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung am 10. März 2020 festgestellt”, heißt es in der …

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EU-Verbrauchervertrauen in Corona-Krise gesunken

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte “Verbrauchervertrauen” in der Europäischen Union ist im März angesichts der Corona-Krise deutlich gesunken. Das teilte die zuständige Statistik-Abteilung der Europäischen Kommission am Montag mit. Der von der EU ermittelte Indikator CCI sank in der Euro-Zone um 5,0 Punkte, und liegt mit einem Wert von …

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Lauterbach plädiert für Änderungen bei Arzneimittelpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für Änderungen bei der Arzneimittelpolitik ausgesprochen. “Wir sind bei Medikamenten zu sehr auf das Ausland angewiesen”, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Generika würden maßgeblich in Indien und China hergestellt, patentierte Medikamente immer stärker in den USA und Großbritannien. “Es gibt …

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Bis zu 5.000 Menschen in Brandenburg wegen Coronavirus-Verdacht isoliert

Neustadt (Dosse) (dts Nachrichtenagentur) – Wegen eines Coronavirus-Verdachts in Neustadt (Dosse) in Brandenburg befinden sich rund 5.000 Menschen in häuslicher Quarantäne. Betroffen seien auch Angehörige und Internatsschüler aus der gesamten Bundesrepublik, sagte der Amtsdirektor der Stadt, Dieter Fuchs, dem RBB auf Anfrage. Wegen der Gefahr von Übertragungen mit dem neuartigen …

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Südtirols Regierung kritisiert deutsche Reisewarnung wegen Coronavirus

Bozen (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung von Südtirol hat die deutsche Reisewarnung wegen des Coronavirus scharf kritisiert. “Für unsere Region ist die Empfehlung ein enormes Problem, weil viele Menschen ihre Urlaubsentscheidungen danach ausrichten werden”, sagte der Regierungschef von Südtirol, Arno Kompatscher, der “Welt” (Samstagsausgabe). Dabei gebe es in Südtirol “kein …

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Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bodo Ramelow (Linke) ist erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Linken-Politiker bekam am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang 42 Ja-Stimmen. Das Bündnis aus Linkspartei, SPD, und Grünen hat zusammen genau so viele Parlamentssitze. 23 Abgeordnete stimmten mit “Nein”, 20 Abgeordnete enthielten sich, …

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Hardt will “unkontrollierte Einreisen” in die EU verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will “unkontrollierte Einreisen” in die EU verhindern. “Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt”, sagte Hardt am Montag. Die …

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Union für Absage von Großveranstaltungen mit hohem Infektionsrisiko

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU), begrüßt die Absage von Großveranstaltungen wegen des Coronavirus, wenn ein hohes Infektionsrisiko besteht. Sie halte es etwa für “richtig, dass im nordrheinwestfälischen Kreis Heinsberg im Hinblick auf die dort aufgetretenen Corona-Fälle die lokalen Fußballspiele abgesagt wurden”, …

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Palmer will AfD nicht “voreilig Mitschuld für Hanau geben”

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hat davor gewarnt, der AfD “voreilig” eine Mitschuld an den Morden von Hanau zu geben. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagsausgabe) schreibt Palmer: “Die Gewissheit, die AfD müsse sich eine Mitschuld an dem Attentat anrechnen lassen, …

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