Politik

Am 18. März 2025 markierte eine historische Entscheidung im Bundestag das Ende von Deutschlands wirtschaftlichem Sonderweg. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen verabschiedete das Parlament tiefgreifende Änderungen der Finanzverfassung. Zwar bleibt die Schuldenbremse, eine verfassungsrechtlich verankerte Haushaltsregel, formell bestehen, doch zahlreiche Ausnahmen lockern sie erheblich. Verteidigungsausgaben, die ein …

Trotz bestehender Gesetzesbeschlüsse ist für viele Behördendienstleistungen immer noch ein physischer Termin vor Ort vonnöten. Das OZG 2.0 sollte als Nachfolger des OZG Nachhilfe schaffen, wurde allerdings im Bundesrat gestoppt. Die fortschreitende Digitalisierung der deutschen Behörden wird somit weiter beschränkt.

Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Asylsuchende werden im Jahr 2023 aufgrund der anhaltenden russischen Invasion rund 17,6 Millionen Ukrainer oder 43 % der ukrainischen Bevölkerung humanitäre Hilfe benötigen. Unter ihnen sind 45 % Frauen, 23 % Kinder und 15 % Menschen mit Behinderungen. Die Rinat-Akhmetow-Stiftung, eine philanthropische Organisation, die vom …

Per Definition bedeutet das Wort Inflation, dass der Warenwert bei gleichbleibender Geldmenge sinkt, umgangssprachlich also, dass „alles teurer“ wird. Gerade in der Türkei und der Landeswährung Lira ist die Situation aktuell besonders prekär. Wie es dazu kommen konnte und was die Folgen sind, erfahrt ihr im heutigen Artikel.

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Ämtervergabe generell kritisiert. „Anne Spiegel war offensichtlich mit ihrem Amt überfordert. Ihr Rücktritt ist daher konsequent“, sagte Ploß der „Welt“. Die Affäre zeige auch, wie schlecht es sei, höchste Staatsämter nach Proporz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr beharrt auf einem baldigen Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. „Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie und müssen auch bei der Frage der häuslichen Isolation auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand vertrauen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Insofern halte ich es …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat nach dem Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben. Die EU habe Orbans Treiben seit zwölf Jahren zugesehen und nichts unternommen, sagte Barley dem „Spiegel“. „Sie hat zugeschaut, wie Scheibchen für Scheibchen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, noch kommende Woche ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Windkraft vorzustellen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach will er dies gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) präsentieren. Darin wird unter anderem das Verhältnis zwischen Artenschutz und dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundesländer dazu aufgefordert, die bestehende Hotspot-Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz bei drohender Überlastung des länderinternen Gesundheitssystems auch zu nutzen. „Wenn wir die Hotspot-Regelungen nutzen, dann wird in der Bevölkerung noch einmal das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutschen Energieversorgern geraten, kein russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Einer entsprechenden Forderung von Wladimir Putin sollten die deutschen Gashändler nicht nachkommen, sagte er den Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Wladimir Putin versucht hier, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern.“ Wenn vollständig …