Die Gefahren von Links – Eine Kolumne über Linksextremismus

Gerade durch den G20-Gipfel ist das Thema wieder stark in den Nachrichten vertreten: Linksextremismus. Wie gefährlich er ist und wogegen sich der Hass überhaupt richtet, möchte ich in dieser Kolumne erklären.

Artikelbild-Quelle: Thorsten Schröder, MobG20Hamburg, CC BY 2.0

Die Gefahren von Links – Eine Kolumne über Linksextremismus

Was ist Linksextremismus?

„Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, welche die parlamentarische Demokratie sowie teilweise den Rechtsstaat ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft – zum Teil auch unter Anwendung terroristischer Mittel – ersetzen wollen.“ ~ Wikipedia

Haben wir ein linkes „Problem“ in Deutschland?

Nun Rechtsextremismus ist schlimm und definitiv nicht zu tolerieren, was aber leider oft unter den Teppich fällt ist der Linksextremismus. So gibt es in Berlin schon länger Randale in und um die Rigaer Straße. In Kleingruppen kommen Linksautonome nachts heraus und greifen mit taktisch inszenierter Gruppengewalt verschiedene ausgespähte Ziele an. „Nachdem die Autonomen in Kleingruppen durch die Straße gezogen waren, brannten vier Autos. Barrikaden aus Autoreifen und Baumaterial standen in Flammen, Fensterscheiben des verhassten Energieriesen Vattenfall waren durch Steinwürfe demoliert. An umliegenden Häuserfassaden waren Farbbomben zerplatzt. Hinter sich hatten die Täter wie üblich Krähenfüße ausgestreut, gezinkte Krallen aus Eisennägeln. Den von Anwohnern herbei gerufenen Polizisten blieb nur der platte Reifen ihres Einsatzwagens.“ (Zeit, 14. Juli 2016) Diesen gefährlichen Trend gebe es nun schon seit etwa 5 Jahren. Doch was tut die Politik dagegen? Berlins Rot-Rot-Grüne Regierung hat bislang keine Gegenmaßnahmen eingeleitet, was die Opposition und Polizeigewerkschaften zurecht zutiefst verurteilen. Sie werfen dem Senat vor, die Gefahr herunter zu spielen. Der SPD-Innensenator verurteilt mittlerweile die Attacken, von der Linken und Grünen kommt dabei aber kaum Zustimmung. Es werden teilweise ganze Häuser besetzt und Polizisten vermehrt angegriffen, wie im Ortsteil Friedrichshain. „Benjamin Jendro, Sprecher beim Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kann solche Statements kaum noch hören. Zwar nimmt er den Innensenator ausdrücklich bei seiner Kritik aus – ansonsten schlägt er aber einen harten Ton an. „Oftmals versuchen einzelne Vertreter der Senatsparteien, derartige Angriffe herunterzuspielen.““ (Welt, 05. Juni 2017)

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Problem heruntergespielt, denn  die zukünftige Ministerpräsidentin und  Bundesministerin für Familie Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“ Sie streicht sogar die paar wenigen Programme gegen Linksextremismus aus dem Bundestagswahlprogramm 2017. Dabei zeigen die Zahlen doch deutlich, wie aktiv die linksautonome Szene in Deutschland ist.

Und auch in Hamburg ist es nun eskaliert. Allein der Name der Demonstration „Welcome to hell“ könnte ja schon den Eindruck erwecken, dass es hier nicht so friedlich zugehen wird. Wenn also in Debatten auftaucht, „Ja da waren doch auch so viele friedlichen Demonstranten und die Gewalt ging ja von der Polizei aus“, dann muss man sich nur an den Kopf fassen und fragen warum man dann bei einer Demo mitläuft, bei der schon von vorne herein klar war: Die sind auf Krawall aus! Ich möchte mich gar nicht gegen die linke Meinung stellen, dass wir im Klimawandel oder bei der sozialen Gerechtigkeit voran kommen müssen, doch wer Brandkörper in die Massen wirft, Fenster einschlägt, Autos anzündet, mit Laserpointern Helikopter blendet oder gar einen zum Flammenwerfer umgebauten Feuerlöscher besitzt, der hat das Wort Gerechtigkeit nicht verstanden. Die Organisatoren der Demo „Welcome to hell“, die Antifa sowie „der schwarze Block“ sollten meiner Ansicht nach dringend mal vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Erstens sind die Probleme (außer vielleicht dem Klimawandel) nicht so extrem, wie sie propagiert werden. Die Marktwirtschaft hat ja ihre Schattenseiten, doch ohne sie wären wir nie zu dem Wohlstand auf der Welt gekommen, es gäbe keine iPhones, kein Netflix und keine Tiefkühlpizza, und ebenso hat diese Wirtschaftsform viele Menschen aus absoluter Armut befreit. Gerade in Deutschland von Kapitalismus zu sprechen ist auch wirklich sehr weit hergeholt, wie folgendes Zitat zeigt:

„Stellen wir einmal Deutschland vor diesen Hintergrund und betrachten es „mit kapitalistischen Augen“. Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (sprich: sozialistischen) Rentensystem, mit einem staatlichen Gesundheitssystem, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote am Sozialprodukt von 50 %, mit einem erheblich regulierten Agrarsektor und einer, in ein kompliziertes Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen, Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in „kommunalem Eigentum“ (= Camouflage-Wort für Verstaatlichung) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren.
Wir erkennen ein Land, in dem fast 40 % der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist. Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische  Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben).
Wir haben es also bei dem, was hierzulande (und auch in anderen Ländern) als Kapitalismus bezeichnet wird, in Wirklichkeit mit einem staatsverkrüppelten Rumpfkapitalismus und mit einem vom Sozialismus durchseuchten Schein-Kapitalismus zu tun. Walter Eucken, der Vater des (echten) Neoliberalismus, hat schon in den 50er-Jahren von einem „staatlich versumpftem Kapitalismus“ gesprochen und die permanente Gleichsetzung dieser Karikatur mit  „dem Kapitalismus“ als die wirksamste Waffe der Antikapitalisten ausgemacht.
Man sollte das deutsche Modell also realistischer als Sozialismus mit kapitalistischem Hilfsmotor bezeichnen. Erstaunlicherweise vollbringt dieser Hilfsmotor seit mindestens sechzig Jahren das Kunststück, den sozialistischen Schrottkarren voranzutreiben. Erst jetzt scheint ihm vom Übergewicht des maroden Gefährts allmählich die Puste auszugehen.“ (…) „Das Wachstum des Wohlfahrtsstaates wird mit der Anhäufung öffentlicher Schulden bezahlt. Diese Verschuldung hat Ausmaße angenommen, wie sie ohne fiat-money-Inflation undenkbar wäre.“ (Roland Baader, „Das Kapital am Pranger – Ein Kompass durch den politischen Begriffsnebel“ von 2005, Seite 56 u. 57.)

Zweitens ist es auch extrem falsch mit Gewalt zu arbeiten. Gegen Krieg sein, aber die Polizei angreifen? Gegen die Verschwendung von Steuergeldern demonstrieren, indem man Steuergelder verschwendet? Für die Völkerverständigung sein, aber G20 verhindern wollen? Gegen Kapitalismus sein, aber mit dem iPhone das Geschehen filmen? Bunten Protest für sich reklamieren, aber dann mit dem schwarzen Block ziehen? Gegen Luftverschmutzung sein, aber Autos anzünden? Das ist natürlich absoluter Schwachsinn. Doch linke Demonstranten scheinen sich kaum von den extremistischen Linken zu distanzieren, ebenso wie linke Politiker.

Doch genau dazu würde ich appellieren. Zudem sollte man etwas Agenda-Setting betreiben, wie schon damals Gerhard Schröder mit den Rechtspopulisten, damit auch gegen Linksextremismus vorgegangen wird. Denn egal ob rechts oder Links, Extremismus ist Schei**!

Quellen: Welt, Zeit, FAZ, Wikipedia