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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen zu belasten, ohne dass dabei ein Nutzen für die Patienten herauskomme. „Aufgrund der Komplexität der zu liefernden Daten und der vielfach noch nicht vorhandenen Software können nur wenige Krankenhäuser die Frist …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Christian Sewing, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, sieht angesichts der US-Zölle erhebliche Belastungen auf die Weltwirtschaft zukommen. Eine Rezession in Deutschland hält er nun für wahrscheinlicher. „Die angekündigten Zölle fallen insgesamt erheblich schärfer aus, als die Märkte das erwartet hatten“, sagte Sewing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. …

Thüringen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gedenkstätte Buchenwald hat ihre Bitte an den israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm, bei einer Gedenkfeier am 6. April zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten, wieder zurückgezogen. Dies sei offenbar auf Druck der israelischen Regierung geschehen, berichtet der „Spiegel“. Jens-Christian Wagner, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Konkret geht es um die Abschaffung der „Stoffstrombilanzierung“, auf die sich die Arbeitsgruppe Landwirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hat, und …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben für den 11. April die verbliebenen Alliierten der Ukraine zu einem Ministertreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel eingeladen. Das berichtet der „Spiegel“. Bei dem Treffen der Ukraine-Unterstützer, die seit Kriegsbeginn regelmäßig auf Einladung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. „Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks – Durchstechereien, schlechte Laune und keine Führung“, sagte er zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben). Die ersten Ergebnisse „von CDU/CSU und SPD sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Kürzungen beim Elterngeld ausgesprochen. „Natürlich muss man angesichts der Ausgabenbedarfe nach Sparmöglichkeiten schauen“, sagte die Ökonomin dem Tagesspiegel. „Beim Elterngeld würde ich aber nicht ansetzen.“ Zuletzt hatte Ifo-Präsident Clemens Fuest gar eine Abschaffung der Leistung ins Spiel …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub nicht mehr am Leben ist. „Bei Staub haben wir aus den letzten fünf Jahren kein Lebenszeichen“, sagte de Vries der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Kurz vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul scharf kritisiert. „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und weiterer Oppositionspolitiker ist ein erneuter schwerer Angriff auf die türkische Demokratie“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Wir kennen das Muster, in dem Präsident …

Am 18. März 2025 markierte eine historische Entscheidung im Bundestag das Ende von Deutschlands wirtschaftlichem Sonderweg. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen verabschiedete das Parlament tiefgreifende Änderungen der Finanzverfassung. Zwar bleibt die Schuldenbremse, eine verfassungsrechtlich verankerte Haushaltsregel, formell bestehen, doch zahlreiche Ausnahmen lockern sie erheblich. Verteidigungsausgaben, die ein …