Neuste Artikel

FDP kritisiert „Gleichsetzung“ von Netanjahu und Sinwar durch IStGH

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine „Gleichsetzung“ von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die zeitgleiche Beantragung der Haftbefehle sei „hochproblematisch“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link am Nachmittag. „Er setzt …

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Zocken unter staatlicher Aufsicht – Das Glücksspiel in Japan

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EU debattiert Ausbildung von ukrainischen Soldaten vor Ort

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht länger nur auf EU-Gebiet, sondern spätestens ab Anfang 2025 teilweise auch auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „hohe informierte Kreise in Brüssel und Berlin“. …

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Wirtschaftsweise Grimm macht Schnitzer schwerwiegende Vorwürfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit des Sachverständigenrats macht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ihren Kollegen harte Vorwürfe. „Es ist ja nicht so, dass sich alle angehörten Experten auf den Elektroantrieb festgelegt hätten. Dafür hätte man bloß allen richtig zuhören müssen“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Mit dem früheren Vorsitzenden des …

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Faeser: Schändung von Schäubles Grab ist „niederträchtig“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen unbekannten Täter geäußert. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Faeser: „Das Grab von Wolfgang Schäuble zu schänden, ist eine widerwärtige Straftat.“ Weiter sagte die Ministerin mit Blick auf …

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Viele rechte Straftaten an Christi Himmelfahrt in Dresden

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung …

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EU will eingefrorene Vermögen für Aufrüstung der Ukraine nutzen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit. Demnach hätten sich die Vertreter der EU-Staaten auf „Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands“ …

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Bericht: Ein Täter des Angriffs auf Ecke aus rechtem Spektrum

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem der vier Angreifer, die den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend attackiert und schwer verletzt hatten, sollen der Polizei laut einem Medienbericht Hinweise auf eine rechte Gesinnung vorliegen. Die Indizien sollen die Ermittler auf einem zuvor beschlagnahmten Smartphone entdeckt haben. Noch am Sonntag hatte die …

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Merz: Faeser soll „Islamisches Zentrum“ in Hamburg schließen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz pocht nach den jüngsten Demonstrationen auf einen deutlich härteren Kurs gegenüber radikalen Islam-Aktivisten. Wie er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) sagte, zeigten die Ereignisse in Hamburg „sehr deutlich, dass eine Abgrenzung notwendig ist, etwa gegenüber denjenigen, die aus Deutschland einen Kalifatstaat machen wollen“. Es sei, …

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