Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu sprechen und sieht den Grund für das Scheitern auch in den damaligen Umbruchphasen des Westens. Das sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Amtsärzte haben schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung beklagt. „Wir haben uns sicher gefühlt und das war ein Fehler. Die Inzidenzen in Deutschland steigen rasant“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Gründe seien die hochansteckende Omikron- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen.“ Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der am Mittwoch nahe des Berliner Breitscheidplatzes mit einem Kleinwagen in eine Personengruppe gefahren ist, soll politische Plakate dabei gehabt habe. Es seien „Plakate, wo er sich über die Türkei äußert“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Nachmittag. Bei dem Vorfall wurde mindestens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt davor, sich von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verunsichern zu lassen. „Putins Drohung entspringt seinem Narrativ, dass es sich in der Ukraine nur um eine ‚militärische Aktion‘ handelt, und nicht, dass Russland die Ukraine überfallen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-„Sondervermögen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 683 Parlamentarier für die Verfassungsänderung, 96 dagegen, 20 enthielten sich. Das Grundgesetz kann nur mit den Stimmen von zwei Dritteln …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Liste mit Rüstungsprojekten, die dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugeordnet werden, scharf kritisiert. „Das ist alles Mist, die Listung und Diskussion, was nun Heer oder Luftwaffe bekommen“, sagte Mölling dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). So seien …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Konjunkturexperte des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Torsten Schmidt, erwartet noch länger eine hohe Inflation. „Die Inflationsrate in Deutschland wird noch mindestens bis in den Herbst hinein hoch bleiben“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Bisher waren vor allem Energie und Nahrungsmittel für die kräftigen Preisanstiege verantwortlich. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor stark überfüllten Zügen und eventuellen Räumungen von Zügen, Bahnsteigen oder ganzen Bahnhöfen an Pfingsten warnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. „Das Pfingstwochenende wird ein echter Stresstest für die Bahnen. Vor allem der Ausflugsverkehr könnte das System Schiene an der Rheinschiene und …