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Lesben- und Schwulenverband: Koalitionsvertrag gutes Signal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marcus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sieht eine „vielversprechende Signalwirkung“ in der im Koalitionsvertrag festgehaltenen kompletten Abschaffung des Blutspendeverbotes für Männer, die Sex mit Männern haben. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein queerpolitischer Aufbruch“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele …

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Kulturrat: Beste Form der Kulturförderung eine Impfpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, spricht sich klar für eine Impfpflicht aus. Einen Lockdown hingegen gelte es, wenn möglich, zu vermeiden, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Die beste Form der Kulturförderung ist eine Impfpflicht“, so Zimmermann. „Hätte die Politik rechtzeitig gehandelt, wäre uns das, was …

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Bund-Länder-Beratungen schon am Dienstag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nun geht es doch schneller als geplant: Schon am Dienstag wollen Bund und Länder wieder gemeinsam über die Corona-Lage beraten – und womöglich gemeinsame Maßnahmen beschließen. Für 13 Uhr ist eine Telefonkonferenz angesetzt, heißt es aus informierten Kreisen. In der Diskussion ist das gesamte Arsenal: Vom …

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Ampel-Koalitionsvertrag vorgestellt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss der Verhandlungen: „Die Ampel steht.“ Er hob die …

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Sportminister bei 2G für Profi-Fußballer noch uneins

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Sport zuständigen Minister der Bundesländer sind bei der Frage einer 2G-Regel für Profi-Fußballer noch uneins. Baden-Württembergs Sportministerin Theresa Schopper ist dafür. „2G bei den Fans, 2G auf dem Rasen – das wäre im Kampf zur Entlastung der Intensivstation ein wichtiges Signal“, sagte sie gegenüber …

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Gauland hält Peter Boehringer für geeigneten AfD-Parteichef

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält den bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer für einen geeigneten Parteivorsitzenden. „Mit Boehringer könnte ich sehr gut leben“, sagte Gauland der „Welt“ (Samstagausgabe). Boehringer wird im Vorfeld der für Dezember geplanten AfD-Bundesvorstandswahl parteiintern als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gehandelt wird, schreibt die …

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BKA-Chef: Haben Markt für Impfpassfälschungen im Blick

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – BKA-Chef Holger Münch sieht seine Behörde beim Kampf gegen Impfpasskriminalität gut aufgestellt. Es gebe einen Markt für solche gefälschten Dokumente, den die Polizei aber im Blick habe, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Und weiter: „Wir müssen natürlich sehen, dass Kriminelle sich immer sehr schnell anpassen an …

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INSA: SPD und Union legen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich SPD (27 Prozent) und CDU/CSU (21 Prozent) um jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (15 Prozent) verlieren einen Punkt, die FDP (13 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben, so die Umfrage für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die AfD (11,5 Prozent) gewinnt einen …

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Gysi: Zugehen auf Putin im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßt den Versuch von Angela Merkel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vermittler im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt zu gewinnen. „Es ist richtig, dass wir Russland dafür gewinnen, Einfluss zu nehmen auf Lukaschenko“, sagte er der „taz“ (Samstagausgabe). „Denn …

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