Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den „Business Insider“ berichtet. Es erlaubt Gemeinden, in bestimmten Gegenden mit angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt, sogenannten Milieuschutzgebieten, anstelle von privaten Investoren Häuser zu kaufen. In der Vergangenheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab. Stattdessen fordere er die schnelle Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen von Sozialhilfeempfängern – so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Um Bezieher …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt eine Nachbesserung bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. „Der Bund hat etwas angekündigt, aus ideologischen Gründen, wollte ein Angebot machen, und jetzt will er die erforderlichen Finanzmittel nicht aufwenden. Das ist ein ganz großes Problem“, sagte er dem Sender „Bayern …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und sie aufgefordert, Russland zu verlassen. Die Entscheidung sei eine direkte Antwort auf die „unfreundliche Politik“ Berlins und der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland zu Beginn des Monats, teilte das russische Außenministerium …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am Freitag dem ARD-Mittagsmagazin. „Wenn wir sehen, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, lehnt das Gas-Fracking ab. „Der Nutzen des unkonventionellen Frackings ist zu klein, das Risiko für unser Grundwasser zu groß“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man wolle jetzt die Energiewende anpacken. „Die Erschließung der Vorkommen dauert Jahre, die wir nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine scharf kritisiert. „Das halte ich für ein Problem. Wem soll das nützen? Steinmeier ist das deutsche Staatsoberhaupt. Die Ukraine erwartet zu Recht die Solidarität der Bundesrepublik. Und dann ist Steinmeier unerwünscht?“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bio-Anbauverbände in Deutschland rechnen angesichts der hohen Inflation mit Umsatzverlusten. Alnatura, seit 1984 im Geschäft und zuletzt mit einem Umsatz von fast einer Milliarde Euro in fremden und eigenen Supermärkten, spricht von „Kaufzurückhaltung“. Steffen Reese, Geschäftsführer von Naturland, sagte dem „Spiegel“, die positive Entwicklung der vergangenen …

Durban (dts Nachrichtenagentur) – In Südafrika sind bei Überschwemmungen über 250 Menschen ums Leben gekommen. Das Gesundheitsministerium sprach am Mittwoch von 253 Toten, aus Regierungskreisen war aber zu erfahren, dass die Zahl der Opfer noch höher liegen soll. Präsident Cyril Ramaphosa plane deswegen eine Ansprache an die Bevölkerung, hieß es. …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Ämtervergabe generell kritisiert. „Anne Spiegel war offensichtlich mit ihrem Amt überfordert. Ihr Rücktritt ist daher konsequent“, sagte Ploß der „Welt“. Die Affäre zeige auch, wie schlecht es sei, höchste Staatsämter nach Proporz …