Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren, hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, das Vergabeverfahren kritisiert und ein Überdenken der Kriterien gefordert. „Grundsätzlich muss gelten: Faires Los statt Windhundprinzip“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert, Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. „Meine Hoffnung ist, dass die demokratischen Parteien dieses Landes sich diesem Thema widmen“, sagte Gabriel am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Erstens ohne Schaum vorm …

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Börje Ekholm, CEO des schwedischen Telekommunikationsausrüsters Ericsson, sicherte am Mittwoch zu, kurzfristig Ersatzkomponenten für die deutschen 5G-Mobilfunknetze liefern zu können. „Wir verfügen über ausreichende Kapazitäten“, sagte Ekholm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Pläne des Bundesinnenministeriums, die Nutzung von chinesischen Komponenten in deutschen Mobilfunknetzen ab 2026 zum …

Newy York (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, fordert die Taliban in Afghanistan dazu auf, Mädchen den Besuch von weiterführenden Schulen wieder zu ermöglichen. „Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Verletzung der Menschenrechte, die dem gesamten Land nachhaltigen Schaden zufügt“, schrieb Guterres am Montag auf X/Twitter. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Landesvorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dem gemeinsamen Votum der CDU mit der AfD in Thüringen scharf attackiert. „Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige „Rede zur Lage der Union“ im Europaparlament kritisiert. Die Rede sei eine „klassische Bewerbungsrede“ gewesen, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“. Die Kommissionspräsidentin habe bei ihrer „State Of …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine sechsköpfige Kommission ins Leben gerufen, um die Nachfolge der amtierenden Berlinale-Chefs Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian zu klären. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zu dem Gremium gehören neben Claudia Roth selbst der Regisseur und Oscarpreisträger Edward Berger („Im Westen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds sei zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft eingerichtet worden, daher sei „die Finanzierung beider Maßnahmen haushalterisch sachlogisch“, sagte der Vizevorsitzende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar rund 20 für 2023 geplante Rüstungsprojekte gestrichen. Das geht aus vertraulichen Listen des Verteidigungsministeriums vom 12. Juni und 1. September hervor, über die „Business Insider“ am Mittwoch berichtet. Gestrichen sind demnach Anschaffungen und Software-Updates für den Eurofighter und den Transporthubschrauber NH90, Ausrüstung …