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Seehofer blockiert Verordnung zum Schuttrecycling

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt die „Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz“ ab, obwohl nach 15 Jahren Verhandlungen Ende 2020 der Bundesrat mit Änderungen zugestimmt hatte, …

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Biden-Berater glaubt an Neustart der transatlantischen Beziehungen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere US-General Stanley McChrystal erwartet mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Ich glaube, die Dinge werden ganz anders sein, sowohl inhaltlich als auch, was den Tonfall betrifft“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die größte Bedrohung für die nationale …

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Umfrage: Nachholbedarf beim Thema Homeoffice im Öffentlichen Dienst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der öffentliche Dienst in Deutschland hat – unabhängig von der Corona-Pandemie – Nachholbedarf beim Thema Homeoffice. Das geht aus den Ergebnissen einer Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter knapp 1.400 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach haben 30 …

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Bundesinitiative: 20 Euro pro Stunde für Testhelfer im Altenheim

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach schwierigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Wohlfahrtsverbänden haben sich beide Seiten darauf geeinigt, wie die von Bund und Länder geplante Suche nach freiwilligen Helfern für Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen umgesetzt wird. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hervor, über das das …

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Linken-Spitze erwägt rein digitalen Parteitag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Führung der Linkspartei gibt es Überlegungen, die Ende Februar geplante Wahl der neuen Parteispitze rein digital auszurichten. „Wenn sich die Infektionslage verschärft, müssen wir umswitchen“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Das müsste spätestens Ende Januar entschieden werden. Die Linkspartei will Ende Februar …

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Brandenburg gesteht Fehler bei Impfstart

Schönefeld (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat Fehler beim Impfstart eingeräumt. Die Kritik „müssen wir uns in Brandenburg anziehen“, sagte Nonnemacher am Montag am BER-Flughafenterminal in Schönefeld bei der Eröffnung des dritten von elf geplanten brandenburgischen Impfzentren. „Seit Mitte letzter Woche“ arbeite man nun mit den Kooperationspartnern …

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Grüne wollen Digitalkonzernbesteuerung statt Paketabgabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung am Mittwoch dafür kritisiert, dass sie in der Diskussion um eine Digitalsteuer nur eine europäische Lösung anstrebe. „Am besten wäre natürlich eine globale Lösung, am zweitbesten eine europäische. Wenn die aber nicht kommt, weil sie verhindert wird, dann muss …

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Wikileaks-Mitbegründer Domscheit-Berg begrüßt Assange-Urteil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Domscheit-Berg, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks und ehemaliger Mitstreiter von Julian Assange, hat die jüngste Entscheidung eines Gerichts in London begrüßt, Assange nicht an die USA auszuliefern. „Das ist super gut; da fallen einem viele Steine vom Herzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Er fügte …

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Klimaforscher Latif warnt vor Folgen der Erderwärmung

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Mojib Latif warnt davor, den durch die Pandemie bedingten Rückgang an CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr überzubewerten. „Auch wenn die Emissionen 2020 global zwischen fünf und zehn Prozent zurückgegangen sind, hatten wir trotz Corona und trotz Lockdown auch in diesem Jahr wieder einen historischen Höchststand …

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Steuerexperte: GroKo zieht keine Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerexperte Christoph Spengel wirft der Großen Koalition vor, trotz zweistelliger Milliardenschäden durch die Cum-Ex-Steuertricksereien bisher nichts dagegen zu unternehmen. „Wahrscheinlich auch, weil die Finanzminister der vergangenen 25 Jahre von einer Partei der großen Koalitionäre gestellt wurden“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). Der Professor für …

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