Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die „gezielte Diskreditierung“ bestimmter Politiker, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Mitte November war auf einer kurz vorher angemeldeten …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert. Insgesamt waren elf Prozent der Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Alter von 15 bis 64 Jahren 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der Anteil war damit etwa halb so hoch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet Folgen für Deutschland, sollten syrische Ärzte in der Folge des Machtwechsels in Syrien in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir können verstehen, dass viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten und dort auch dringend gebraucht werden“, sagte Gaß …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Vorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, werden sich in der kommenden Woche mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz treffen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Grünen-Kreise. Das Treffen diene nach der Wahl Brantners und Banaszaks dem gegenseitigen Kennenlernen, heißt es. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mithilfe internationaler Truppen inklusiver einer möglichen deutschen Beteiligung abzusichern. „Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich für eine Umsetzung des Gewalthilfegesetzes geworben. „Ich bin dem neuen Bundesjustizminister Volker Wissing sehr dankbar, dass nun endlich der Gesetzentwurf zu einem stärkeren Schutz von Frauen gegen Gewalt vorliegt“, sagte sie am Montag. „Wir brauchen mehr Härte gegen die Täter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. „Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) gibt es in der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den BSW-Abgeordneten Christian Leye, über die der „Spiegel“ berichtet. „Insofern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums. Während bei Einführung im Oktober 2022 geplant war, 1.000 Menschen im Monat nach Deutschland zu bringen, konnten demnach seither insgesamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize Mathias Middelberg widersprochen, der die Einführung einer Verschuldungskomponente für die Bundesländer im Grundgesetz als denkbar bezeichnet hatte. „Die Haltung der …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will nach dem Rauswurf von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurücktreten. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl RBB24. Vogel wolle Woidke am Freitag über seine Pläne informieren, …