Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). “Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tennor Holding investiert weitere 150 Millionen Euro als Eigenkapital in Bundesligist Hertha BSC und erhält dafür weitere Anteile. Das teilte die Hertha am Mittwochnachmittag mit. “Dieses Investment erfolgt in zwei Tranchen: Im Juli 2020 in Höhe von 50 Millionen Euro und im Oktober 2020 in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung zugestimmt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft sollen einen Russen ausgemacht haben, der an der Vorbereitung des Mordes im Kleinen Tiergarten in Berlin beteiligt gewesen sein könnte. Das berichten der “Spiegel” und die Plattform Bellingcat. Der russische Staatsbürger soll für ein Visum, mit dem er wenige Wochen vor …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Eine Ausbildung zum Meister, Techniker, Fachwirt oder Betriebswirt lohnt sich teilweise enorm. Ihr Bruttostundenlohn liegt im Schnitt 18 Prozent höher als bei den Kollegen, die nur eine Ausbildung absolviert haben, ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) über die das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung “taz” scharf kritisiert. “Die Strafanzeige als Mittel der fortgesetzten Politik zu missbrauchen, halte ich für absolut falsch”, sagte Überall den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Dienstagausgaben). Überall …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag will die geplante israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands rügen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen sind nach schwierigen Verhandlungen übereingekommen, eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten, berichtet der “Spiegel”. Darin wollen alle vier Fraktionen auf die Zweistaatenlösung pochen. Strittig ist noch, wie scharf …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern über der Südwesthälfte Deutschlands. Es könne zu heftigem, lokal extrem heftigem Starkregen kommen, teilte der DWD am Mittwochnachmittag mit. Möglich seien zudem Überflutungen von Kellern und Straßen, Erdrutsche, örtlich Blitzschäden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen. “Wir werden natürlich Klage einreichen”, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag im RBB-Inforadio. “Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich gegen die Darstellung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt sei “im Grunde ein Wahnsinn”, gewehrt. Seehofer, wie viele andere Kritiker auch, bezöge sich noch immer auf die Entwurfsfassung, sagte Geisel dem Magazin “Cicero”. Das habe …