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Bericht: Klingbeil watscht Lauterbach ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Absturz der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt hinter den Kulissen offenbar für Kontroversen. In der Präsidiumssitzung der SPD am Montag soll sich Parteichef Lars Klingbeil Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeknöpft haben, berichtet der „Spiegel“. Grund soll dabei gewesen sein, dass Lauterbach das Ergebnis bereits …

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Kommunen planen schnellen Ausbau der Elektrobus-Flotten 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Nahverkehrsbetriebe haben Nachholbedarf bei der Elektrifizierung. Laut einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC sind aktuell 1.269 Busse mit E-Antrieben auf Deutschlands Straßen unterwegs, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Bestand wächst schnell, knapp die Hälfte der E-Busse kam erst vergangenes Jahr …

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EU will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen. Ein entsprechender Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch wurde am Mittwoch vorgestellt. Um den Missbrauch von Online-Diensten zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern wirksam zu bekämpfen, seien klare Regeln erforderlich, hieß es zur …

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ADAC für E-Auto-Förderung über das Jahr 2025 hinaus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vom Automobilclub ADAC Rückendeckung für seine Pläne zur Verlängerung der E-Auto-Förderung über das Jahr 2025 hinaus erhalten. „Für den Hochlauf der E-Mobilität ist eine Fortführung der Förderung wichtig“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Diese kann aus Sicht …

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ESC-Urgestein Urban schätzt deutsche Chancen 2022 höher ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Kommentator des Eurovision Song Contest (ESC), Peter Urban, schätzt die Chancen des deutschen Kandidaten Malik Harris höher ein als vom Vorjahresteilnehmer Jendrik, der nur Vorletzter wurde. Das sagte er der „Rheinischen Post“. Der Song sei „unendlich viel besser als der im letzten Jahr und …

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Verbraucherzentrale befürchtet Missbrauch des Ölembargos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentrale VZBV befürchtet, dass Mineralölkonzerne das geplanten Ölembargos für deutlichere Preissteigerungen an den Tankstellen missbrauchen könnten. Das müsse Wirtschaftsminister Habeck dringend verhindern, sagte VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth dem Fernsehsender „Welt“. Vermutlich seien auch weitere Entlastungspakete nötig. „Wir haben noch keine Erfahrungen mit einem Ölembargo“, …

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Bauministerin will per Gesetz Luxussanierungen verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den „Business Insider“ berichtet. Es erlaubt Gemeinden, in bestimmten Gegenden mit angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt, sogenannten Milieuschutzgebieten, anstelle von privaten Investoren Häuser zu kaufen. In der Vergangenheit …

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FDP-Politiker für rasche Entlastung von Hartz-IV-Empfängern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab. Stattdessen fordere er die schnelle Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen von Sozialhilfeempfängern – so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Um Bezieher …

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Bayern verlangt Nachbesserung bei 9-Euro-Ticket-Finanzierung

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt eine Nachbesserung bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. „Der Bund hat etwas angekündigt, aus ideologischen Gründen, wollte ein Angebot machen, und jetzt will er die erforderlichen Finanzmittel nicht aufwenden. Das ist ein ganz großes Problem“, sagte er dem Sender „Bayern …

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Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und sie aufgefordert, Russland zu verlassen. Die Entscheidung sei eine direkte Antwort auf die „unfreundliche Politik“ Berlins und der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland zu Beginn des Monats, teilte das russische Außenministerium …

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