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Union erwartet weiter „harte Gangart“ von Putin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine „harte Gangart“ gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss. „Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch …

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Scholz, Tusk und Macron umschiffen Differenzen bei Ukraine-Hilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. „Ab sofort“ würden „noch mehr …

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Taurus: Link will Bedenken des Kanzlers entkräften

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine deutlich kritisiert. „Alle vom Kanzler behaupteten Gefahren bei der Lieferung des Taurus lassen sich fachlich lösen, ohne den Krieg zu eskalieren“, sagte Link, …

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Gebotsverfahren für „Klimaschutzverträge“ startet am Dienstag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag das erste Gebotsverfahren für die neuen „Klimaschutzverträge“. Diese sollen die deutsche Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. „Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Insgesamt vier …

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Linkspartei will mehr Geld für Alleinerziehende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke drängt auf eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Das geht aus einem Sechs-Punkte-Papier hervor, das am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll und über das der „Spiegel“ berichtet. Noch immer seien viele Strukturen nicht auf die Bedürfnisse der rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden mit minderjährigen …

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Thüringens CDU-Chef Voigt will Höcke in TV-Duell inhaltlich stellen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt seinen Plan, mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Fernsehduell aufzutreten. „Angesichts der Umfrageergebnisse können wir uns nicht länger mit Sätzen wie `Mit Nazis spricht man nicht` an der AfD vorbeimogeln“, sagte Voigt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die bisherigen …

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Lettlands Verteidigungsminister warnt vor Russland

Riga (dts Nachrichtenagentur) – Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Russland unter Präsident Wladimir Putin sei „eine Diktatur mit imperialistischen Ambitionen, in der Menschenleben nichts wert sind“, sagte Spruds dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Und wahrscheinlich werde die Bedrohung noch lange …

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Bundesregierung will zu Marsalek nichts öffentlich sagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will zum verschwundenen früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und seinen möglichen Geheimdienst-Aktivitäten nichts sagen. „Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, nicht öffentlich Stellung“, hieß es in einer Mitteilung, die am Freitagnachmittag in Antwort auf eine Anfrage …

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Hahn kritisiert erneute Taurus-Absage des Kanzlers

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen. „Der Bundeskanzler ist extrem innenpolitisch geleitet, das sieht man auch an der Taurus-Debatte“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), der „Welt“ …

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SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. „Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen“, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe …

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