Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden. „Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“ Die SPD will den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen. „Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt, Vertrauen verdient und ins Arbeiten kommt. Das gelingt nur mit breiter Unterstützung für den Koalitionsvertrag, der wichtige Signale enthält …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Freitag mit den Parteichefs von CDU und SPD zusammengekommen. Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin teilte am Nachmittag mit, der Bundespräsident habe „die Verhandlungsspitzen von Union und SPD empfangen und sich über das weitere Vorgehen zur Regierungsbildung ausgetauscht“. Weitere Details wurden zunächst nicht …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt. „Die angekündigte Wirtschaftswende fällt deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Schnitzer kritisierte insbesondere die Beibehaltung des Rentenniveaus. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen zu belasten, ohne dass dabei ein Nutzen für die Patienten herauskomme. „Aufgrund der Komplexität der zu liefernden Daten und der vielfach noch nicht vorhandenen Software können nur wenige Krankenhäuser die Frist …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Christian Sewing, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, sieht angesichts der US-Zölle erhebliche Belastungen auf die Weltwirtschaft zukommen. Eine Rezession in Deutschland hält er nun für wahrscheinlicher. „Die angekündigten Zölle fallen insgesamt erheblich schärfer aus, als die Märkte das erwartet hatten“, sagte Sewing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. …

Thüringen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gedenkstätte Buchenwald hat ihre Bitte an den israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm, bei einer Gedenkfeier am 6. April zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten, wieder zurückgezogen. Dies sei offenbar auf Druck der israelischen Regierung geschehen, berichtet der „Spiegel“. Jens-Christian Wagner, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Konkret geht es um die Abschaffung der „Stoffstrombilanzierung“, auf die sich die Arbeitsgruppe Landwirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hat, und …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben für den 11. April die verbliebenen Alliierten der Ukraine zu einem Ministertreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel eingeladen. Das berichtet der „Spiegel“. Bei dem Treffen der Ukraine-Unterstützer, die seit Kriegsbeginn regelmäßig auf Einladung …