Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe. „Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, ich solle die Partei verlassen oder müsse mich andernfalls einem Parteiausschlussverfahren stellen, hat mich überrascht“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für monatlich 49 Euro deutschlandweit der Nahverkehr genutzt werden kann, wie Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf Twitter bestätigte. Der ehemalige Gegner des …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft und zu dem Vorhaben keine Bedenken geäußert. Das teilte das Bundeslandwirtschaftministerium unter Führung von Cem Özdemir (Grüne) mit. Man begrüße dieses Ergebnis ausdrücklich. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Verbraucher eine echte Wahl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach noch nicht einmal einer Woche im Amt laut einer Umfrage schon Deutschlands beliebtester Spitzenpolitiker. Das schreibt die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das neue Politikerranking des Instituts INSA. Demnach stieg Pistorius direkt auf Platz 1 in dieser Woche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Supermärkte leiden zusehends unter der Konkurrenz durch Discounter. Vergangenes Jahr haben Aldi, Lidl, Penny und Netto klassischen Vollsortimentern wie Rewe oder Edeka kräftig Marktanteile weggeschnappt. Das zeigen Zahlen der Marktforschungsfirma GfK, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach schafften die Discounter im vergangenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen zahlreicher Spekulationen in Politik und Medien war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) offenbar nie wirklich für die Nachfolge der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch. „Ich bin nie gefragt worden“, sagte Heil am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Er sei froh, seine Arbeit weitermachen zu können, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die anderen europäischen Länder zum Sparen auf. „Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ist in Europa eine realistische, aber ambitionierte Haushaltskonsolidierung unabdingbar“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“, den die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe veröffentlichen wird. Lindner spricht sich dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Linie bei Lieferungen von Waffen an die Ukraine verteidigt. „Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen“, sagte Scholz der „wochentaz“ in der aktuellen Ausgabe. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat den Polizeieinsatz bei der Räumung der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Ich habe erlebt, wie heute Morgen Dutzende Hundertschaften von Polizisten brutal auf das Gelände gestürmt sind und Demonstranten mit Hieben und Tritten angegriffen haben. Ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund stockt die Fördermittel für die freien Künste auf. Dem bereits vorhandenen „Musikfonds“ und dem sogenannten „Fonds Darstellende Künste“ werden für das Jahr 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro bereitgestellt, wie die Bundesregierung am Montag mitteilte. Damit wird die finanzielle Kulturförderung …