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SPD: Union verzögert schärfere Regeln in Fleischbranche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast kritisiert die Union dafür, dass der Bundestag nächste Woche nicht wie geplant schärfere Regeln für die Fleischbranche verabschiedet. “Für die SPD ist klar, mit uns gibt es keine Verwässerung oder Aufweichen des Gesetzentwurfs”, schreibt Mast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal …

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FDP: Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps sinnvoll

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin hat den Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps begrüßt. Private Anbieter besäßen die Möglichkeit “Entwicklungen” voranzutreiben, sagte Höferlin am Mittwoch im Deutschlandfunk. “Es ist ja ein offenes Projekt, da können viele andere Programmierer mitmachen, allerdings müssen sie von der Bundesregierung sozusagen freigeschaltet werden”, so …

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FDP pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Corona-Beschlüssen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner pocht in der Debatte über Corona-Beschlüsse auf eine Beteiligung der Parlamente. “Ganz wesentliche Freiheitseinschränkungen erfolgen durch die Regierungen, und die Regierungen geben noch nicht einmal Begründungen für manche Maßnahmen ab”, sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. Das umstrittene Beherbergungsverbot wäre zum Beispiel nicht gekommen, wenn …

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Abriegelung von Hotspots: Ökonomen sehen RKI-Vorschlag kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen bewerten die Idee, Corona-Hotspots abzuriegeln, um Reisen aus diesen heraus zu verhindern, sehr unterschiedlich. Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), weist darauf hin, dass sich die Abriegelung von Hotspots in Asien, und vor allem in China, bewährt habe, um die Ausbreitung des …

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Versicherer gewinnt Prozess um Betriebsschließungsversicherung

Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Landgericht Oldenburg hat ein Restaurantbetreiber gegen eine Versicherung verloren, von der er Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zuge der Corona-Pandemie einklagen wollte. Im konkreten Fall hatte die Helvetia-Versicherung in ihren Versicherungbedingungen die versicherten Krankheiten und Erreger namentlich genannt – das Coronavirus gehörte nicht dazu. …

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Mittlerweile 65 Schweinepest-Fälle in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Friedrich-Loeffler-Institut hat zehn weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg bestätigt. Insgesamt gebe es nun 65 bestätigte Fälle, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montagnachmittag mit. Demnach sind weiterhin nur Wildschweine betroffen. Die Fundorte der neuen Fälle liegen alle innerhalb des ersten Kerngebiets. Der erste deutsche …

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EU-Kommission: 50 Verfahren gegen Bundesregierung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Bundesregierung laufen 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Spitzenreiter sind mit je zehn Fällen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gefolgt …

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FDP-Generalsekretär verlangt Ende des Ausnahmezustands

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. “Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit”, sagte Wissing der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Die gibt es aber …

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FC Bayern holt Douglas Costa zurück

München (dts Nachrichtenagentur) – Der brasilianische Mittelfeldspieler Douglas Costa kehrt zum FC Bayern München zurück. Der Flügelspieler, der bereits von 2015 bis 2017 für den deutschen Rekordmeister aufgelaufen war, werde für diese Saison von Juventus Turin ausgeliehen, teilten die Bayern am Montag mit. Costa war 2017 zu dem italienischen Traditionsklub …

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Kommunen sehen Wiedervereinigung als “Erfolgsgeschichte”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, dass aus Sicht der kommunalen Ebene das Zusammenwachsen der ehemals getrennten Staaten gut gelungen ist. “Wenn man die Städte und Gemeinden fragt, ist die Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Neuen Osnabrücker …

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