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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. Die Anpassung der Regelsätze werde stattfinden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Das ist nicht nur ein Gebot der moralischen Vernunft, sondern auch ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. „Es ist weder ein Unglück noch eine Katastrophe, noch nicht mal ein Staats- oder ein Haushaltsnotstand“, sagte Stegner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mediziner und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen hat die FDP wegen ihrer Positionen in der Klimapolitik scharf kritisiert. Die FDP sei vor rund 50 Jahren die erste Umweltpartei gewesen, sagte er dem „Spiegel“. „Wenn man aber heute sieht, wie Frank Schäffler argumentiert und in einem Interview …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will in der schwelenden Haushaltskrise die FDP überreden, die Schuldenbremse nochmal zu umgehen – hofft aber auch auf Unterstützung durch die Opposition. Man lebe „nicht in normalen Zeiten“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montagnachmittag in Berlin. „Deswegen müssen wir uns jetzt auch auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das teilte er am Freitag in einer Videobotschaft mit. Zur einer …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. „Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden“, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. Aus seiner Sicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf zurück. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein tiefgreifendes Urteil zu technischen Fragen der Bewirtschaftung des Klima- und Transformationsfonds gesprochen, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. „Ich finde es enttäuschend, dass man von Fridays for Future International jetzt teilweise antisemitische Narrative hört. Das schadet der Klimabewegung“, sagte Schwedersky der „Rheinischen Post“ am Freitag. Allerdings distanziere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu. Das geht aus Zahlen der europäischen Medienbehörden hervor, über die „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Demnach wurden europaweit im Verlauf der letzten vier Wochen 578 potenzielle Rechtsverstöße im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. „Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen“, eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Für …