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Identische Tatwaffe bei zwei Überfällen von RAF-Trio

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein in der Kreuzberger Wohnung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sichergestelltes Sturmgewehr Radom, Model 88 Tantal, soll bei zwei Überfällen auf Geldtransporter eingesetzt worden sein. Das geht aus dem Gutachten eines Sachverständigen des Bundeskriminalamts hervor, aus dem der „Spiegel“ in der am Samstag erscheinenden Ausgabe zitiert. …

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Grüne kritisiert ARD, ZDF und Merz wegen TV-Duell

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, hat ARD und ZDF wegen ihres Festhaltens an einem TV-Duell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert. „ARD und ZDF sind nicht bereit, am Sonntag eine faire TV-Debatte zu ermöglichen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Während …

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Wissing hält Datensicherheit bei KI für Standortvorteil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält Datensicherheit beim Thema KI für einen Standortvorteil Deutschlands. „Ich bin sicher, dass weltweit eine Nachfrage nach vertrauenswürdiger KI aus Europa bestehen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Jeder wird sich fragen: Möchte ich ein vertrauenswürdiges Produkt `made in Germany` oder eines aus Regionen …

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SVR hält „Zustrombegrenzungsgesetz“ für teils rechtlich unzulässig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für unausgegoren und in Teilen rechtlich unzulässig. „Der Gesetzentwurf war ursprünglich als Gegenentwurf zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht worden und deshalb auch nicht …

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Ex-Kanzler und Ex-ÖBB-Chef Kern kritisiert Deutsche Bahn

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Christian Kern, ehemaliger Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und Ex-Kanzler Österreichs, kritisiert die Deutsche Bahn scharf. Der schlechte Zustand schade dem Geschäft seiner Kunden, sagte Kern, der heute Geschäftsführer einer Leasinggesellschaft für Schienenfahrzeuge ist, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Aber er erlebe die Krise auch ganz persönlich: …

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Grüne dringen auf EU-Sanktionserleichterungen für Syrien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. „Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden“, sagte das stellvertrende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag. Wirtschaftliche Stabilität …

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EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das geht aus dem „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ hervor, den die Kommission kommende Woche präsentiert und über den das „Handelsblatt“ berichtet. Ziel des Kompasses sei „ein Europa, in dem die …

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Faeser und Söder erschüttert über Gewalttat in Aschaffenburg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich betroffen über den Tod zweier Menschen bei einer Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt. „Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg“, sagte sie am Mittwochnachmittag. „Meine Gedanken und mein tief empfundenes Mitgefühl sind bei den Eltern des getöteten Kindes, …

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Forderungen an Habeck zu Aufklärung in Causa Gelbhaar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Causa Stefan Gelbhaar fordert der FDP-Politiker Christoph Meyer, Chef der Liberalen in Berlin und Fraktionsvize im Bundestag, Aufklärung vonseiten des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck. „Habeck und der Grünen-Vorstand haben endlich für volle Transparenz zu sorgen“, sagte Meyer am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. Mit Blick auf …

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