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Ukraine und Russland vereinbaren Austausch von 1.000 Gefangenen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine und Russland haben sich in Istanbul auf den Austausch von 1.000 Gefangenen geeinigt. „Wir haben einen Austausch von 1.000 gegen 1.000 diskutiert. Wir arbeiten auch an anderen Modalitäten für diesen Austausch“, sagte der Leiter der ukrainischen Delegation, Verteidigungsminister Rustem Umjerow, vor ukrainischen Medien. Es …

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Verdi: 15 Euro Mindestlohn müssen notfalls per Gesetz kommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten Regierungserklärung kritisiert. „Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der Überschrift `Mehr Flexibilität für die Beschäftigten` verkaufen zu wollen, ist ein schlechter …

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Ramelow kritisiert Linken-Parteitagsbeschluss zu Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat deutliche Kritik an einem Beschluss der eigenen Partei zur Definition von Antisemitismus geübt. „Dieser Beschluss ist so überflüssig wie ein Kropf und hilft niemandem, vor allem nicht den Menschen in Gaza und Israel“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Auf dem Linken-Parteitag vergangene …

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Stegner rügt deutsche Russland-Haltung – Kritik von Grünen und CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat scharfe Kritik an den deutsch-russischen Beziehungen geübt – und entsprechend eigene Treffen mit Putin-Getreuen an den offiziellen Kanälen vorbei verteidigt. „Wir haben eine Form von Kommunikation, die kurz vor Kriegserklärung steht“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „In einer Zeit, in der alle …

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Linke feiert Mitgliederrekord

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich und westlich wie noch nie. Das zeigen Zahlen, die der Vorstand der Linken vor ihrem Bundesparteitag hat aufbereiten lassen und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Mit 112.660 Mitgliedern hat die Linke nach eigenen Angaben nun so …

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SPD-Vorstandsmitglied Roloff stärkt Esken den Rücken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken gestellt. „Ich kann mir eine politische Rolle für sie weiterhin vorstellen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der aus Bayern stammende Politiker lobte das Auftreten Eskens bei der Verkündung …

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Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die neue Bundesregierung angekündigt. „Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was heute der Verfassungsschutz uns …

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Schnitzer drängt auf zügige Aufstellung des Bundeshaushalts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, sich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts zu beeilen. „Wichtigste Aufgabe ist jetzt, rasch einen Bundeshaushalt aufzustellen“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts des Neuzuschnitts der Ministerien sei dies keine leichte Aufgabe. …

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Ex-Nationalspieler Lehmann verteidigt Rüdiger

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Nationaltorhüter Jens Lehmann hat Nationalverteidiger Antonio Rüdiger nach dessen Ausraster im spanischen Pokalfinale in Schutz genommen. Die Emotionalität gehöre eben zu Antonio Rüdiger und mache auch große Spieler aus. Im Nachrichtensender „Welt“ sagte Lehmann: „Er ist so ein toller Spieler geworden, weil er ist, …

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Bundesregierung warnt erneut vor Reisen nach Jammu und Kaschmir

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag in Kaschmir hat die Bundesregierung ihre Reisewarnung für die Krisenregion erneuert. Man warne bereits seit Langem vor Reisen nach Jammu und Kaschmir, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Derzeit sei noch unklar, ob kurzfristig …

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