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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede war. Es sei zutreffend, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende „dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland rasche Konsequenzen an. „Die AfD-Führung muss dafür sorgen, dass ihr Spitzenkandidat alle Karten auf den Tisch legt und eidesstattlich versichert, weder etwas von den Spionagetätigkeiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht als taktisches Mittel, sondern als Debattenstart. Dem „Tagesspiegel“ sagte Schröder: „In der Rentenpolitik stehen wir mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer-Generation vor einem Kipppunkt. Wir müssen hier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom Agrarstandard „GLÖZ 8“ eingeführt werden. Ursprünglich sollte durch den Agrarstandard das Artensterben ausgebremst werden. Durch die Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung kann der Standard nicht nur mit brachliegendem Ackerland und Landschaftselementen …

Peking/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Minister Yu Jianhua von der Hauptzolladministration Chinas unterzeichneten dazu zwei gemeinsame Erklärungen zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen infolge der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie zum Export von Äpfeln aus Deutschland, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten „Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Positionen sein“. „Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch bedarf in der frühen Phase der Schwangerschaft einer differenzierten Regelung außerhalb des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden soll. 347 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Pläne. 203 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, 16 enthielten sich. Insbesondere soll mit dem Gesetz ein hoher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. „Ein Anfang, immerhin“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie habe sich auf allen Ebenen mit Hochdruck dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse komme. „Es ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte dem „Spiegel“, sie habe ihren Bundesvorstand bereits vergangenen Freitag über ihre Entscheidung informiert. „Der MIT-Bundesvorstand hatte mich aufgefordert, für das CDU-Präsidium zu kandidieren“, sagte Connemann dem „Spiegel“. „Denn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Ampel lässt es zu, dass ein ausgewiesener Terror-Unterstützer problemlos für eine Keynote einreisen kann.“ Throm fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) …