Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss der Verhandlungen: „Die Ampel steht.“ Er hob die …
WeiterlesenSportminister bei 2G für Profi-Fußballer noch uneins
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Sport zuständigen Minister der Bundesländer sind bei der Frage einer 2G-Regel für Profi-Fußballer noch uneins. Baden-Württembergs Sportministerin Theresa Schopper ist dafür. „2G bei den Fans, 2G auf dem Rasen – das wäre im Kampf zur Entlastung der Intensivstation ein wichtiges Signal“, sagte sie gegenüber …
WeiterlesenGauland hält Peter Boehringer für geeigneten AfD-Parteichef
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält den bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer für einen geeigneten Parteivorsitzenden. „Mit Boehringer könnte ich sehr gut leben“, sagte Gauland der „Welt“ (Samstagausgabe). Boehringer wird im Vorfeld der für Dezember geplanten AfD-Bundesvorstandswahl parteiintern als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gehandelt wird, schreibt die …
WeiterlesenBKA-Chef: Haben Markt für Impfpassfälschungen im Blick
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – BKA-Chef Holger Münch sieht seine Behörde beim Kampf gegen Impfpasskriminalität gut aufgestellt. Es gebe einen Markt für solche gefälschten Dokumente, den die Polizei aber im Blick habe, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Und weiter: „Wir müssen natürlich sehen, dass Kriminelle sich immer sehr schnell anpassen an …
WeiterlesenINSA: SPD und Union legen zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich SPD (27 Prozent) und CDU/CSU (21 Prozent) um jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (15 Prozent) verlieren einen Punkt, die FDP (13 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben, so die Umfrage für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die AfD (11,5 Prozent) gewinnt einen …
WeiterlesenGysi: Zugehen auf Putin im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßt den Versuch von Angela Merkel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vermittler im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt zu gewinnen. „Es ist richtig, dass wir Russland dafür gewinnen, Einfluss zu nehmen auf Lukaschenko“, sagte er der „taz“ (Samstagausgabe). „Denn …
WeiterlesenDrosten weist Verantwortung für Schulschließungen zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Virologe Christian Drosten weist die Verantwortung für Schulschließungen während der ersten Welle der Corona-Epidemie von sich. Er habe nur lokale Schließungen einzelner Schulen befürwortet, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und das „hätte in der ersten Welle wahrscheinlich auch gereicht“, so der Wissenschaftler. Er habe das …
WeiterlesenMehrheit für Einführung von 2G
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist für die Einführung der 2G-Regel im öffentlichen Leben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) sprachen sich 69 Prozent für die 2G-Regel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens aus – also Zugang nur für Genesene und Geimpfte. …
WeiterlesenLindner will kostenlose Corona-Tests wieder einführen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts steigender Infektionszahlen und Krankenhauseinweisungen die Rückkehr kostenloser Corona-Bürgertests. „Angesichts der Entwicklungen war die Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung offenbar verfrüht, die kostenlosen Bürgertests zu beenden“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). Die FDP hatte dazu geraten, „noch bis ins Frühjahr kostenlose Tests anzubieten“, …
WeiterlesenTrittin besteht auf Kohleausstieg 2030
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Trittin, der für die Grünen in den Ampelgesprächen die Arbeitsgruppe „Klima, Energie, Transformation“ mitverhandelt, hat das Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030 bekräftigt. „Wir haben einen klaren Auftrag aus dem Sondierungspapier“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen bis 2030 die Kohleverstromung beenden“, so Trittin. …
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