Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf einen neuen Corona-Fahrplan noch vor Weihnachten. Wie RTL und ntv unter Berufung auf Unions-Bundestagsfraktions-Kreise berichten, soll die Kanzlerin den Vorstoß zur Verschärfung der Corona-Regeln von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Fraktion begrüßt haben und von „Schritten in die richtige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht einmal die Hälfte der Lehrer in Deutschland ist mit der Ausstattung ihrer Schulen zufrieden. Nur 46 Prozent bescheinigen der eigenen Schule eine gute technische und räumliche Ausstattung, geht aus einer neuen Umfrage des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts Mentefactum hervor, das 305 Lehrer und 1.255 Eltern befragt hat, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheits-Experte Rolf Tophoven hat das Handeln der Polizei nach der Amokfahrt in der Trierer Fußgängerzone gelobt. Der schnelle Zugriff durch die Polizei sei „absolut professionell“ gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Nur vier Minuten nach dem ersten Notruf hatte die Polizei in Trier den 51-jährigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Corona-Hilfen hat die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, eine stärkere Beteiligung der Bundesländer gefordert. Die Länder dürften „nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Schließlich seien sie „wesentlich für die Auflagen …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat der CDU eine Kooperation bei der anstehenden Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag sowie eine strategische Zusammenarbeit auch in anderen Fragen angeboten. Schon bei der Landtagswahl 2016 habe es eine „konservativ-rechte Mehrheit“ aus Union und AfD gegeben, nun habe die CDU …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise hat nach Aussage von Heike Herold, Geschäftsführerin des Vereins Frauenhauskoordinierung, zu mehr häuslicher Gewalt in Deutschland geführt. Mit Sorge beobachte sie daher, dass Frauenhäuser in einigen Regionen seit der Pandemie weniger angefragt werden, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Was wir wissen, ist, dass es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am Mittwoch ein Böllerverbot für den Jahreswechsel verabschieden werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Mittwoch ein Böllerverbot beschlossen wird“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Appelle reichen nicht aus“, setzte Lauterbach hinzu. Kein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, beim nächsten Bund-Länder-Gipfel zur Coronakrise weitere Beschränkungen zu beschließen und dabei vor allem die Schulen in den Blick zu nehmen. „Was wir für den November beschlossen haben, hat die Infektions-Dynamik gebrochen. Aber es hat noch nicht dazu geführt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht. Keine Dreiviertelstunde nach dem Bundestag votierte am Mittwochnachmittag auch die Länderkammer mit 49 von maximal möglichen 69 Stimmen für die Gesetzesänderung. Das Stimmenverhalten der Länder war zunächst nicht eindeutig erkennbar, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Neuauflage der Verhandlungen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen ausgesprochen. „Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten ist auch die Chance, einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Abkommen TTIP zwischen Europa und den USA zu wagen“, sagte Oettinger …