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Linnemann erwartet keine Personalentscheidungen auf CDU-Parteitag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), erwartet keine Personalentscheidungen auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig. „Die Frage der Kanzlerkandidatur wird erst in einem Jahr entschieden“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihm sei auch „bislang kein Initiativantrag bekannt, mit dem der Parteivorsitz …

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Industrie steigert Investitionen um 7,5 Prozent

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 68,4 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert: Das waren rund 4,7 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im Jahr 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Zu den Sachanlagen zählen beispielsweise Maschinen, …

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Bericht: Regierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den …

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Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. „Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen“, sagte Klein der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der …

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Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. „Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, abberufen von seinem Amt“, sagte der Ausschuss-Obmann der Union, Jan-Marco Luczak, am …

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Mohamed Ali gewinnt Kampfabstimmung um Vorsitz der Linksfraktion

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag gewählt worden. Mohamed Ali kam am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung im zweiten Wahlgang auf 36 Stimmen (52,2 Prozent), ihre Herausforderin Caren Lay kam auf 29 Stimmen (42 Prozent). Beide erhielten …

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Kritik an Scholz-Plänen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bei Vereinen kritisiert. „Ich habe kein Verständnis für Initiativen, die Gemeinnützigkeit bei Vereinen aufzuheben, wenn diese sich aus guten sachlichen Gründen nur an Frauen oder Männer richten“, sagte …

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Familienunternehmer schalten sich in Huawei-Debatte ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Familienunternehmen warnen davor, den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu beteiligen. „Wir laufen gerade Gefahr, grundlegende Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung und des fairen Wettbewerbs zu verletzen“, sagte Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Wettbewerbspolitischen Kommission des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem „Handelsblatt“. Damit setze man …

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Kampf gegen Extremismus: Kretschmer will neue Diskussionskultur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von wachsendem Extremismus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine neue Diskussionskultur angemahnt. „Wir Deutschen dürfen keine Schlafwandler sein, sondern müssen argumentieren in der Familie, dem Bekannten- und Freundeskreis, wenn extremistische und antisemitische Äußerungen kommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es liegt …

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