Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerbeschlüssen zum Klimapaket ablehnen: „Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können“, sagte Günther der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen einen geplanten Parteitagsbeschluss zur Reform der Riester-Rente mobil. Mit der Einführung einer Vorsorge-Pflicht würde die Akzeptanz in der Bevölkerung „endgültig verloren“ gehen, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Für die Neuausrichtung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat kurz vor dem an diesem Freitag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig ein Ende der innerparteilichen Personaldebatten gefordert. „Wir wollen uns und wir müssen uns aus meiner Sicht vor allem auf das Wesentliche konzentrieren“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat angesichts der sinkenden Zahl von Baugenehmigungen höhere Steuern auf Spekulationsgewinne und eine Deckelung von Baulandpreisen gefordert. „Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen hängt wesentlich mit den inzwischen astronomischen Preisen für Bauland zusammen“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor dem Hintergrund des Dieselskandals Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert. „Der Dieselskandal hat gezeigt, dass beim Kraftfahrtbundesamt deutlicher Nachholbedarf in puncto Verbraucherschutz besteht“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“. Das KBA solle sich auch als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Huawei formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner. Neun SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Positionspapier, über welches die „Bild“ berichtet, den Ausschluss des chinesischen Technologieunternehmens beim 5G-Netzausbau in Deutschland. In dem Dokument heißt es: „Digitale Souveränität bedeutet die Fähigkeit, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wird auf ihrem Parteitag Ende der Woche in Leipzig voraussichtlich die Forderung nach einer Erhöhung der Einkommensgrenze für Mini-Jobber von 450 auf 550 Euro beschließen. Entsprechende Anträge der Jungen Union werden von der Antragskommission unterstützt, wie aus Unterlagen für den Parteitag hervorgeht, über welche …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raserunfall in München, bei dem am Freitagabend ein 14-Jähriger starb, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem „gerechtfertigten Mordvorwurf“ gegen den in Haft sitzenden Fahrer gesprochen. „Es ist unfassbar und grässlich, dass sich ein Autofahrer so verhält“, sagte Herrmann in der im „Bild“-Sendung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschussvorsitzender für eine Reform der Bundestags-Geschäftsordnung ausgesprochen. „Wir halten es für erforderlich, das Verfahren der Abberufung rechtlich für die Zukunft zu präzisieren“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“. Insbesondere solle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), erwartet keine Personalentscheidungen auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig. „Die Frage der Kanzlerkandidatur wird erst in einem Jahr entschieden“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihm sei auch „bislang kein Initiativantrag bekannt, mit dem der Parteivorsitz …