Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen der FDP soll der Türkei-Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD), bei dem er Ende Oktober öffentlich den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien kritisiert hatte, ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktion werde am Dienstagabend einen Missbilligungsantrag beschließen, berichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Sanktionen als „Riesenchance“ bezeichnet. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden“, sagte Heil am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. „Mein Ziel ist, dass wir …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht keine juristischen Hürden für die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. „Die Wahl des Ausschussvorsitzenden liegt im Rahmen der Geschäftsautonomie des Ausschusses, die auch für die Abwahl beziehungsweise die Wahl eines neuen Vorsitzenden gelten dürfte“, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.140 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,03 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von BMW, Continental und der Deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die beim „Autogipfel“ in Berlin beschlossene Erhöhung des sogenannten „Umweltbonus“ zum Kauf von kleineren Elektrofahrzeugen begrüßt. „Die Erhöhung der Kaufprämie ist richtig, um der Elektromobilität in Deutschland mehr Antrieb zu geben. Mehr E-Autos sind zentral für einen klimaverträglicheren Verkehr“, sagte VZBV-Vorstand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. „Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken“, sagte die europapolitische Sprecherin der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weitreichende Änderungen gefordert. „Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten.“Das bestehende System schaffe außerdem …