Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. “Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen”, sagte Klein der “Bild-Zeitung” (Donnerstagsausgabe).

Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der EU bekannt zur Kennzeichnung von Produkten aus anderen umstrittenen Gebieten, etwa von der Krim oder aus der Westsahara. “Hier wird Politik unter dem Mantel des Verbraucherschutzrechtes betrieben”, kritisierte der Antisemitismusbeauftragte. Zudem sei das Urteil in der Praxis wohl wenig hilfreich, um die Parteien im Nahostkonflikt im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung wieder einander näher zu bringen. Zu den Positionen der Bundesregierung zum Nahost-Konflikt mit Blick auf das Völkerrecht jenseits der Grünen Linien sagte Klein: “Die muss man woanders diskutieren, nicht im Verbraucherschutzrecht.”

Foto: Europäischer Gerichtshof, über dts Nachrichtenagentur

Über dts Nachrichtenagentur

Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Auch ansehen

SPD will Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.