FDP will hohe Hürde für Abwahl von Ausschussvorsitzenden schaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschussvorsitzender für eine Reform der Bundestags-Geschäftsordnung ausgesprochen. „Wir halten es für erforderlich, das Verfahren der Abberufung rechtlich für die Zukunft zu präzisieren“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“. Insbesondere solle es ein „hohes Quorum“ geben, „damit die Ausschussvorsitzenden selbstbewusst ihrer Arbeit nachgehen können“.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte Brandner am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hatte.

Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Über dts Nachrichtenagentur

Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Auch ansehen

Länder wollen Kinderbonus nicht mitfinanzieren

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer weigern sich, einen Beitrag zur Finanzierung des geplanten Kinderbonus …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.