Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatsreport zu Deutschland rügen wird. Dies kündigte die für Werte und Rechtsstaat zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, in der aktuellen Ausgabe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aus der Berliner Charité hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung dazu aufgerufen, der mündlichen Verurteilung des Giftanschlags Taten folgen zu lassen. „Der Bundesregierung sollte das zusätzliche Motivation sein, sich nicht nur weiter für eine vollständige Aufklärung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bund und Länder vor dem Schulgipfel im Kanzleramt aufgefordert, flächendeckenden Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Bund und Länder müssten gemeinsam die entsprechenden Bedingungen schaffen, sagte Esken vor Beginn des Treffens, an dem sei auch selbst teilnimmt, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Es darf …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerischen Landeshauptstadt München droht ein lokaler Lockdown. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz beträgt 50,70, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Freitag mit. Der Wert entspricht der Anzahl der für die letzten sieben Tage neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner. Um lokale Ausbruchsereignisse rechtzeitig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei hat der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert. „Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen zügig und umfassend untersucht werden“, sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warf er der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung des CDU-Vorstands befürwortet, den neuen Vorsitzenden trotz der Coronakrise auf einem verkürzten Parteitag im Dezember zu wählen. „Ich begrüße den Beschluss des Bundesvorstands, den CDU-Bundesparteitag trotz der schwierigen Bedingungen stattfinden zu lassen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Kandidat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Damit werde dem Missbrauch des Abmahnwesens endlich ein Riegel vorgeschoben, sagte ein ZDK-Sprecher am Freitag. Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hatte sich der ZDK mit Nachdruck für eine solche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fußballmanager und frühere Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL), Andreas Rettig, hat das unterschiedliche Vorgehen in der Bundesliga bei der Öffnung der Stadien für Publikum kritisiert. „Ich halte den eingeschlagenen Weg, trotz Sympathie für den Föderalismus mit dezentralen individuellen Lösungen, hinsichtlich der im scharfen Wettbewerb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Moderatorin der ARD-„Tagesthemen“, Caren Miosga, plädiert in der deutschen Berichterstattung über den US-Wahlkampf dafür, Trump-Befürworter stärker in den Fokus zu nehmen. „Ich möchte davor warnen, dass wir am 4. November wieder hier stehen, uns die Augen reiben und fragen, warum Trump schon wieder gewonnen hat“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zieht fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit eine überwiegend positive Bilanz. Das geht aus dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. „Die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung lässt sich heute am Niveau …