Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Leistungsbeziehern unter 25 Jahren drohte in der Vergangenheit bei Pflichtverstößen im Extremfall die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der fortschreitenden Zerstörung des Waldes in vielen Teilen der Welt haben die Grünen die deutsche Importpolitik scharf kritisiert. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche das Nachrichtenportal T-Online berichtet, setzt die Bundesregierung weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen, entwaldungsfreie Lieferketten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in Berlin seit dem 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos seien bisher mithilfe des Online-Portals neu registriert, nur neun umgemeldet worden, bestätigte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Das entspricht demnach nur einem Anteil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Erneuerung der Partei mitzugehen oder sie abzulösen: „Es …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerbeschlüssen zum Klimapaket ablehnen: „Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können“, sagte Günther der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen einen geplanten Parteitagsbeschluss zur Reform der Riester-Rente mobil. Mit der Einführung einer Vorsorge-Pflicht würde die Akzeptanz in der Bevölkerung „endgültig verloren“ gehen, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Für die Neuausrichtung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat kurz vor dem an diesem Freitag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig ein Ende der innerparteilichen Personaldebatten gefordert. „Wir wollen uns und wir müssen uns aus meiner Sicht vor allem auf das Wesentliche konzentrieren“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat angesichts der sinkenden Zahl von Baugenehmigungen höhere Steuern auf Spekulationsgewinne und eine Deckelung von Baulandpreisen gefordert. „Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen hängt wesentlich mit den inzwischen astronomischen Preisen für Bauland zusammen“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor dem Hintergrund des Dieselskandals Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert. „Der Dieselskandal hat gezeigt, dass beim Kraftfahrtbundesamt deutlicher Nachholbedarf in puncto Verbraucherschutz besteht“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“. Das KBA solle sich auch als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Huawei formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner. Neun SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Positionspapier, über welches die „Bild“ berichtet, den Ausschluss des chinesischen Technologieunternehmens beim 5G-Netzausbau in Deutschland. In dem Dokument heißt es: „Digitale Souveränität bedeutet die Fähigkeit, …