Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner pocht in der Debatte über Corona-Beschlüsse auf eine Beteiligung der Parlamente. „Ganz wesentliche Freiheitseinschränkungen erfolgen durch die Regierungen, und die Regierungen geben noch nicht einmal Begründungen für manche Maßnahmen ab“, sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. Das umstrittene Beherbergungsverbot wäre zum Beispiel nicht gekommen, wenn …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Bundesregierung laufen 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Spitzenreiter sind mit je zehn Fällen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gefolgt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. „Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, sagte Wissing der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die gibt es aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, dass aus Sicht der kommunalen Ebene das Zusammenwachsen der ehemals getrennten Staaten gut gelungen ist. „Wenn man die Städte und Gemeinden fragt, ist die Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für Mittwoch in Berlin geplantes Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt für Unmut bei SPD und Union. Anlass ist, dass Klöckner per Brief alle Fraktionschefs und deren Stellvertreter zu dem Gespräch eingeladen hat – auch die der AfD: „Mich irritiert das …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatsreport zu Deutschland rügen wird. Dies kündigte die für Werte und Rechtsstaat zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, in der aktuellen Ausgabe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aus der Berliner Charité hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung dazu aufgerufen, der mündlichen Verurteilung des Giftanschlags Taten folgen zu lassen. „Der Bundesregierung sollte das zusätzliche Motivation sein, sich nicht nur weiter für eine vollständige Aufklärung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bund und Länder vor dem Schulgipfel im Kanzleramt aufgefordert, flächendeckenden Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Bund und Länder müssten gemeinsam die entsprechenden Bedingungen schaffen, sagte Esken vor Beginn des Treffens, an dem sei auch selbst teilnimmt, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Es darf …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerischen Landeshauptstadt München droht ein lokaler Lockdown. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz beträgt 50,70, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Freitag mit. Der Wert entspricht der Anzahl der für die letzten sieben Tage neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner. Um lokale Ausbruchsereignisse rechtzeitig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei hat der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert. „Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen zügig und umfassend untersucht werden“, sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warf er der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse …