Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor Nachgiebigkeit gegenüber der neuen SPD-Führung. „Am Wochenende hat Frau Kramp-Karrenbauer eine klare Verhandlungsposition gegenüber der SPD bezogen, die jetzt nicht schon wieder durch einzelne Stimmen aus der CDU aufgeweicht werden darf“, sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten hinsichtlich der Neuausrichtung Versprechungen gemacht, sagte Annen dem Fernsehsender Phoenix. „Die Kunst wird darin bestehen, dass man auf der einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab“, dazu das Foto eines Maschinengewehrs: Solche Hasspostings müssen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Auf entsprechende Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hätten sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Michael Georg Link, hat sich die Rückkehr eines kooperativen Verhältnisses mit Russland gewünscht. „Was wir aber wirklich wollen, wäre ein vertrauensvolles Verhältnis mit Russland, aber dazu liegt der Schlüssel in Moskau, indem es sich nicht …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – So-yeon Schröder-Kim, Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hat sich zu ihrer Sicht auf das Verhältnis von Nord- und Südkorea geäußert. Zum Ende der deutschen Teilung sagte sie: „Erst einmal beneide ich Deutschland um die Wiedervereinigung und natürlich ist es etwas sehr besonderes für Koreaner, weil wir …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und CDU für den Umgang mit ihren Parteivorsitzenden scharf kritisiert. „Auf jeden Fall sind ständige Trainerwechsel auch in der Politik kein Erfolgsrezept“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Vorsitzenden-Verschleiß der SPD ist mir unbegreiflich.“ Schließlich sei die …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Hintergrund jüngsten Pisa-Studie dringt die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf einen Bildungsstaatsvertrag der 16 Bundesländer. „Die Menschen fordern zu Recht mehr Vergleichbarkeit und mehr Bildungsgerechtigkeit über Ländergrenzen hinweg“, sagte Eisenmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein Nationaler Bildungsrat sei aber der „falsche Weg, …

Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist nach einer fast dreiwöchigen Reise mit dem Katamaran „La Vagabonde“ über den Atlantik am Dienstag in Portugal angekommen. Kurz vor 13 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) legte das Boot in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon an. Von dort aus will …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin Luisa Neubauer will eine zukünftige Karriere als Politikerin nicht ausschließen. „Gerade sehe ich meine Rolle aber in der außerparlamentarischen Opposition“, sagte Neubauer dem Magazin „Zeit Campus“. Neubauer sieht sich selbst als „Possibilistin“, als Person, die verstehe, was politisch möglich sei. Die Fridays-for-Future-Proteste hätten eine diskursive …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordertes Dienstpflichtjahr für alle jungen Menschen in Deutschland, spricht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Parteitagsbeschluss aus. „Die Debatte über ein Gesellschaftsjahr ist wichtig. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren: wir müssen mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt …