Politik

Tunis (dts Nachrichtenagentur) – In Tunesien spitzt sich die durch einen monatelangen Machtkampf ausgelöste Staatskrise immer weiter zu. Am Sonntagabend enthob der tunesische Präsident Kais Saied Premierminister Hichem Mechichi seines Amtes und setzte die Arbeit des Parlaments vorläufig aus. Zudem soll die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben werden. Das Staatsoberhaupt will …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einführung von Bevölkerungswarnungen über sogenanntes „Cell Broadcast“ bereits am Mittwoch in Auftrag gegeben. Das sagte er am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Warnsystem ermöglicht das Verschicken von Text-Nachrichten an alle in einer Funkzelle eingewählten Handys. „Cell Broadcast“ könnte genutzt werden, um …

Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. „Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben. Dennoch will das …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten und mehrere Verbündete werfen China offiziell vor, weltweit für mehrere Hackerangriffe verantwortlich zu sein. In einem Statement beschuldigte das Weiße Haus die chinesische Regierung am Montag, unter anderem „Auftragshacker“ einzusetzen. Diese sollen in der Vergangenheit auch für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit tätig …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hat angesichts der Hochwassertragödie in NRW und Rheinland-Pfalz mit mehr als 100 Toten massive Investitionen in die Krisenvorsorge gefordert. „Durch Corona und die jüngsten Unwetter ist in sehr kurzer Zeit sehr klar geworden, dass Fragen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die neue Klimaschutz-Strategie der EU-Kommission „konstruktiv-kritisch“ zu prüfen. Effektiver Klimaschutz sei im Sinne der Land- und Forstwirtschaft, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Eine stabile Land- und Forstwirtschaft und nachhaltige Ernährungssicherung ist im Sinne aller“, so Klöckner. Die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die zunehmenden Corona-Lockerungen in Deutschland verteidigt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gültigkeit der Grundrechte die Regel ist – und nicht die Corona-Schutzverordnungen mit den ganzen Einschränkungen“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Wenn man jetzt nicht Einschränkungen zurücknähme, würden es am …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsberater des Nationalen Normenkontrollrats fordern von der künftigen Bundesregierung optimierte Planungsprozesse. „Eine neue Bundesregierung sollte die schleppenden Genehmigungsverfahren auf jeden Fall auf die Tagesordnung setzen“, sagte die Vize-Chefin des Regierungsberatergremiums, Sabine Kuhlmann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Verbesserungsvorschläge lägen auf dem Tisch. Die Bundesregierung sollte sie nun …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der angelieferten, aber zumindest nicht nachweislich verspritzten Corona-Impfdosen erklimmt immer neue Höhen. Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums und des RKI vom Montag zeigen, dass die Differenz zwischen Liefermenge und Impfungen mittlerweile 11,3 Millionen Einheiten erreicht hat, so viel wie noch nie an einem Montag. Im Wochenverlauf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie skeptisch. Das sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgaben). Über eine mögliche Enquetekommission oder einen Untersuchungsausschuss müsse „der nächste Bundestag entscheiden, aber ich mache keinen Hehl aus …