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Hier findet ihr Politik News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland und der Welt.

Serbischer Präsident setzt weiter auf EU-Beitritt

Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. „Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben. Dennoch will das …

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USA und Verbündete werfen China Hackerangriffe vor

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten und mehrere Verbündete werfen China offiziell vor, weltweit für mehrere Hackerangriffe verantwortlich zu sein. In einem Statement beschuldigte das Weiße Haus die chinesische Regierung am Montag, unter anderem „Auftragshacker“ einzusetzen. Diese sollen in der Vergangenheit auch für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit tätig …

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Katastrophenschützer fordern Investitionen in Krisenvorsorge

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hat angesichts der Hochwassertragödie in NRW und Rheinland-Pfalz mit mehr als 100 Toten massive Investitionen in die Krisenvorsorge gefordert. „Durch Corona und die jüngsten Unwetter ist in sehr kurzer Zeit sehr klar geworden, dass Fragen …

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Klöckner will EU-Klimaschutz-Papier „konstruktiv-kritisch“ prüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die neue Klimaschutz-Strategie der EU-Kommission „konstruktiv-kritisch“ zu prüfen. Effektiver Klimaschutz sei im Sinne der Land- und Forstwirtschaft, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Eine stabile Land- und Forstwirtschaft und nachhaltige Ernährungssicherung ist im Sinne aller“, so Klöckner. Die …

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NRW-Gesundheitsminister verteidigt Lockerungen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die zunehmenden Corona-Lockerungen in Deutschland verteidigt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gültigkeit der Grundrechte die Regel ist – und nicht die Corona-Schutzverordnungen mit den ganzen Einschränkungen“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Wenn man jetzt nicht Einschränkungen zurücknähme, würden es am …

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Regierungsberater wollen einfachere Genehmigungsverfahren

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsberater des Nationalen Normenkontrollrats fordern von der künftigen Bundesregierung optimierte Planungsprozesse. „Eine neue Bundesregierung sollte die schleppenden Genehmigungsverfahren auf jeden Fall auf die Tagesordnung setzen“, sagte die Vize-Chefin des Regierungsberatergremiums, Sabine Kuhlmann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Verbesserungsvorschläge lägen auf dem Tisch. Die Bundesregierung sollte sie nun …

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Verbleib von über 11 Millionen Impfdosen unklar – Rekordhoch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der angelieferten, aber zumindest nicht nachweislich verspritzten Corona-Impfdosen erklimmt immer neue Höhen. Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums und des RKI vom Montag zeigen, dass die Differenz zwischen Liefermenge und Impfungen mittlerweile 11,3 Millionen Einheiten erreicht hat, so viel wie noch nie an einem Montag. Im Wochenverlauf …

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Schäuble sieht U-Ausschuss zur Corona-Aufarbeitung skeptisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie skeptisch. Das sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgaben). Über eine mögliche Enquetekommission oder einen Untersuchungsausschuss müsse „der nächste Bundestag entscheiden, aber ich mache keinen Hehl aus …

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Veteranen-Verband fordert bessere Versorgung verletzter Soldaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Einsatzveteranen hat nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eine bessere Versorgung jener Soldaten gefordert, die in Auslandseinsätzen körperlich oder seelisch verletzt werden. „Wir sind froh, dass die letzten Kontingentteilnehmer gesund die Heimat erreicht haben“, sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Drescher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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Gesundheitsminister beraten über schnellere Astrazeneca-Impfungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Länder beraten auf einer gemeinsamen Konferenz am Montagnachmittag über eine offizielle Verkürzung des empfohlenen Impfintervalls bei Astrazeneca. Wie „Business Insider“ berichtet, ist laut einer Beschlussempfehlung ein verkürzter Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung von zwölf auf neun Wochen im Gespräch. Das wird …

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