Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in den USA das Mindestalter für den Kauf von Zigaretten heraufgesetzt worden ist, hat sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen eine ähnliche Maßnahme in Deutschland ausgesprochen. „Es ist nicht sinnvoll, das Mindestalter für den Zigaretten-Kauf in Deutschland heraufzusetzen“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nationalökonom Hans-Werner Sinn kritisiert den politischen Umgang mit dem Klimawandel. „Es ist eine Leichtfertigkeit von Politikern, die sich durch den emotional aufgeladenen Mainstream der öffentlichen Meinung lenken lassen, anstatt nach Wegen zu suchen, wie sie den Klimawandel tatsächlich bekämpfen können“, sagte Sinn dem Magazin „Focus Money“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben den Weg für das Klimapaket der Bundesregierung freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte am Mittwochnachmittag für den in einer Arbeitsgruppe ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kilic sieht sich als „Zielscheibe“ der Türkei. Kilic, der eine Prozesseröffnung gegen sich von Deutschland aus verfolgte, sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe), eine Vernehmung in Deutschland habe das türkische Gericht abgelehnt. „Ich fühle mich bedroht. Normale Leute stehen morgens auf und fahren zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf kritisiert. „Wer die Türkei kennt, weiß, dass die Grundlage für politische Verhaftungen nichts sein kann, was einer Überprüfung in einem normalen Rechtsstaat standhalten würde. Es ist pure Willkür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich enttäuscht über den Ausgang des Weltklimagipfels in Madrid gezeigt und die besondere Verantwortung Deutschlands für den Klimaschutz hervorgehoben. „Vertagen und vage bleiben ist im Angesicht der Klimakrise ein eklatantes Versagen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Fachkräfteeinwanderungsgipfel der Bundesregierung am kommenden Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch außerhalb der EU geworben. „Hatten wir noch vor 15 Jahren das Problem, fünf Millionen Arbeitslose zu haben, so ist heute das Thema: Wo bekomme ich die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, dass sich die Parteien schon jetzt auf eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. „Es wäre gut, wir könnten rechtzeitig ein Signal von ihm bekommen, ob er sich vorstellen kann, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Ich würde das unterstützen“, …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Beim anstehenden Prozess gegen den Attentäter von Halle wollen auch die Jüdische Gemeinde und der US-Gast-Rabbiner als Nebenkläger auftreten. „Ich habe einen Anwalt beauftragt, mich als Nebenkläger zu vertreten“, sagte der Gemeindevorsitzende Max Privorozki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Der Rabbiner Jeremy Borovitz aus Brooklyn (USA), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch befürchtet, dass der „Green Deal“ der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Atomenergie zu einem europaweiten Comeback verhelfen könnte. „Es gibt starke Kräfte in Europa, die Atomkraft zu einem Teil der Lösung der Klimafrage erklären wollen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …