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Politik News

Hier findet ihr Politik News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland und der Welt.

Vermittlungsausschuss macht Weg für Klimapaket frei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben den Weg für das Klimapaket der Bundesregierung freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte am Mittwochnachmittag für den in einer Arbeitsgruppe ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne …

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In Türkei angeklagter Grünen-Politiker fühlt sich bedroht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kilic sieht sich als „Zielscheibe“ der Türkei. Kilic, der eine Prozesseröffnung gegen sich von Deutschland aus verfolgte, sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe), eine Vernehmung in Deutschland habe das türkische Gericht abgelehnt. „Ich fühle mich bedroht. Normale Leute stehen morgens auf und fahren zur …

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Özdemir kritisiert Verhaftungen von Gülen-Anhängern in der Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf kritisiert. „Wer die Türkei kennt, weiß, dass die Grundlage für politische Verhaftungen nichts sein kann, was einer Überprüfung in einem normalen Rechtsstaat standhalten würde. Es ist pure Willkür …

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Hofreiter sieht „eklatantes Versagen“ beim Klimagipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich enttäuscht über den Ausgang des Weltklimagipfels in Madrid gezeigt und die besondere Verantwortung Deutschlands für den Klimaschutz hervorgehoben. „Vertagen und vage bleiben ist im Angesicht der Klimakrise ein eklatantes Versagen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Kubicki will zweite Amtszeit für Steinmeier

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, dass sich die Parteien schon jetzt auf eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. „Es wäre gut, wir könnten rechtzeitig ein Signal von ihm bekommen, ob er sich vorstellen kann, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Ich würde das unterstützen“, …

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Halle-Anschlag: Gemeindevorsitzender tritt als Nebenkläger auf

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Beim anstehenden Prozess gegen den Attentäter von Halle wollen auch die Jüdische Gemeinde und der US-Gast-Rabbiner als Nebenkläger auftreten. „Ich habe einen Anwalt beauftragt, mich als Nebenkläger zu vertreten“, sagte der Gemeindevorsitzende Max Privorozki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Der Rabbiner Jeremy Borovitz aus Brooklyn (USA), …

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Miersch fürchtet Atomkraft-Revival durch „Green Deal“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch befürchtet, dass der „Green Deal“ der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Atomenergie zu einem europaweiten Comeback verhelfen könnte. „Es gibt starke Kräfte in Europa, die Atomkraft zu einem Teil der Lösung der Klimafrage erklären wollen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …

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Ukraines Botschafter bezeichnet Gipfel-Ergebnisse als „bescheiden“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Paris kritisiert. Er bezeichnete die Abschlusserklärung als „Hoffnungsschimmer“ für alle – das Ergebnis des Treffens im sogenannten „Normandie-Format“ halte er aber für „bescheiden“, sagte Melnyk am Dienstag dem Deutschlandfunk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr …

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Politologe: „Fridays-for-Future“-Bewegung bietet keine Lösungen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat sich kritisch zur Klimabewegung geäußert. „Die Fridays for Future-Demonstrationen haben Aufmerksamkeit hergestellt, bieten aber eigentlich keine Lösungen an. Wir können ja nicht alle über den Ozean segeln, wenn wir in die USA wollen, nur weil Greta uns das vorgemacht hat“, sagte …

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