Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei warnt in einem vertraulichen Bericht vor der massenhaften Nutzung falscher Identitäten. Nach „Spiegel“-Informationen analysierte eine Bund-Länder-Projektgruppe unter Federführung der Bundespolizei, welche Lücken es in der amtlichen Überprüfung von Pässen und Ausweisen gibt. Das Papier offenbart gravierende Mängel in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Projektgruppe kommt …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger, hat sich der Gewerkschaftsforderung angeschlossen, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen in Tarifbindung zu vergeben. „Tarifbindung ist eine zentrale Voraussetzung der sozialen Marktwirtschaft. Wer einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat hat, dem geht es besser in Deutschland. Deshalb muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die gewaltsamen Angriffe auf die Botschaft der USA in der irakischen Hauptstadt Bagdad verurteilt. „Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehören zum Kern der internationalen Ordnung, auf die alle Staaten gleichermaßen angewiesen sind“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) fordert in Sachen Wahlrechtsreform eine Einigung im Januar, weist aber einen Vorstoß aus der Unions-Fraktion zurück. „Der Vorschlag, Direktwahl und Verhältniswahl strikt zu trennen (sog. Grabenwahlrecht), ist wiederholt gemacht worden, aber nicht mehrheitsfähig“, sagte Oppermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Er läuft auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos zu machen. „Bus- und Bahnfahren muss attraktiver werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Zum einen aus sozialen Gründen: Es geht um eine Mobilitätsgarantie für alle – unabhängig vom Auto. Zum anderen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Vorwürfe des ehemaligen Mittelstandsbeauftragten ihrer Partei, Harald Christ, zurückgewiesen, wonach die SPD mit dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine „sehr stark links abdriftende Politik“ vertrete. „Wenn zwölf Euro Mindestlohn als perspektivische Forderung links ist, dann kann ich das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist auf unbekannte Zeit verschoben. Noch im April hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf bis Ende 2019 angekündigt, nun kann sein Ministerium keinen Termin mehr nennen. „Es gibt keinen Zeitplan, den wir kommunizieren können“, sagte Heils stellvertretende Sprecherin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland hat die SPD eine „schnelle Lösung“ angemahnt. „Die Bundesregierung muss sich für eine tragfähige und schnelle Lösung einsetzen“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das wird auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant offenbar keine offizielle Entschuldigung für die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen in der Armee. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann hervor, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Bundesregierung schreibt darin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Mittelstandsbeauftragte der SPD, Harald Christ, will sich trotz des Bruchs mit den Sozialdemokraten auch künftig politisch engagieren. „2020 starte ich politisch richtig durch“, sagte Christ dem „Mannheimer Morgen“ (Montagsausgabe). Der Unternehmer will am 31. Dezember 2019 nach 30 Jahren aus der SPD austreten. Diesen …