Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur „in eine Hand zu legen“. Er könne „nicht dazu raten“, dass man sich „monatelang“ mit der Frage der Kanzlerkandidatur beschäftige, sagte Bosbach am Montag dem Deutschlandfunk. „Damit würden wir das Publikum nur erstens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält die Forderung der CDU-Bundesspitze für abwegig, wonach Grüne oder SPD zur Lösung der Krise in Thüringen einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen sollen. „Es ist politisch naiv zu glauben, dass die Linkspartei auf ihren beliebten Kandidaten Bodo Ramelow zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten sieht Bundesparteichef Christian Lindner den Thüringer Landesverband „in eigener Verantwortung“. Er appelliere an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen, sagte Lindner am Mittwochnachmittag in Berlin. Wenn es eine solche Kooperation nicht …

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich das Umweltbundesamt (UBA) für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern ausgesprochen. „Es kann kurzfristig umgesetzt werden und kostet wenig“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Dabei würden ungefähr drei Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirbt für großflächige Investitionen. „Wenn wir ein Umfeld für Innovationen schaffen wollen, wenn wir Forschung und Entwicklung vorantreiben wollen, dann müssen wir Geld in die Hand nehmen“, sagte Walter-Borjans am Montag in Berlin. Dies gelte nicht nur für diese „Grundlagen der Ökonomie“, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat der deutsche Staat dank der niedrigen Zinsen für den Schuldendienst 436,3 Milliarden Euro gespart. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bundesbank hervor, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Allein im vergangenen Jahr habe die Zinsersparnis für Bund, Länder, Gemeinden und …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Europaparlaments und ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben. „Italien ist durch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem massiven Protest von Fotografen erwägt die Unionsfraktion, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Neuregelung für Passfotos zu entschärfen. „Unser Anliegen ist die Sicherheit, aber ganz gewiss nicht die Verdrängung der Fotografen aus dem Passbildgeschäft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei warnt in einem vertraulichen Bericht vor der massenhaften Nutzung falscher Identitäten. Nach „Spiegel“-Informationen analysierte eine Bund-Länder-Projektgruppe unter Federführung der Bundespolizei, welche Lücken es in der amtlichen Überprüfung von Pässen und Ausweisen gibt. Das Papier offenbart gravierende Mängel in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Projektgruppe kommt …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger, hat sich der Gewerkschaftsforderung angeschlossen, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen in Tarifbindung zu vergeben. „Tarifbindung ist eine zentrale Voraussetzung der sozialen Marktwirtschaft. Wer einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat hat, dem geht es besser in Deutschland. Deshalb muss …