Politik

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweiz hat nach nach über sieben Jahren die Gespräche mit der Europäischen Union zu einem bilateralen Rahmenabkommen beendet. Das teilte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz mit. Unter Berücksichtigung der „Konsultationen“ nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Deutschland den weißrussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch führen, teilte Außenminister Heiko Maas mit. „Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat kritisiert, dass die Koalition nach dem Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) keine neue Familienministerin mehr ernennt. „Kinder und Familien sind die Verlierer der Krise“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie brauchten nach 14 Monaten Pandemie eine Vollzeitministerin. „Die Entscheidung, Frau Lambrecht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn plädiert dafür, dass CDU und CSU im Bundestagswahlkampf auf Sicherheitsthemen in der Auseinandersetzung mit den Grünen setzen. „Wir sollten unseren Fokus als Union auf alle Themen legen, die mit Sicherheit zu tun haben und damit, dem notwendigen Wandel Sicherheit zu geben“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner ist mit 92,7 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt und hat damit sein persönliches Rekordergebnis erhalten. 5,4 Prozent der Delegierten stimmten auf dem überwiegend digital abgehaltenen Parteitag am Freitag gegen Lindner, 1,9 Prozent enthielten sich. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Epidemiologe Timo Ulrichs hält Corona-Auffrischungsimpfungen in absehbarer Zeit nicht für notwendig. Zwar müsse man das noch weiter beobachten, aber es gebe ganz gute Daten aus einigen Ländern, die mit dem Impfen schon weiter sind als Deutschland, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Das betreffe die umfassende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Öffnungspläne einzelner Bundesländer scharf kritisiert. „Ich finde es fatal, dass erneut der Wettbewerb stattfindet, welches Bundesland am schnellsten lockert“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Dieser Flickenteppich bei den Öffnungen müssten wir eigentlich verhindern.“ Er erwartete schon in der kommenden Woche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, sieht eine vorzeitige vollständige Öffnung von Schulen kritisch. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson mit Bezug auf eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die Schulöffnungen als positiv für die Pandemiebekämpfung wertet. „Grundsätzlich erscheint dem DL die Folgerung aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weist Vorwürfe zurück, den Corona-Wiederaufbaufonds der EU für laufende Haushaltsausgaben zu nutzen. „Wir haben das Europäische Wiederaufbauprogramm ja wesentlich mitkonzipiert und sehr darauf bestanden, dass zum Beispiel Fragen des Klimaschutzes und der Digitalisierung eine große Rolle spielen“, sagte Scholz dem Deutschlandfunk. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Indien ein umfangreiches Hilfspaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. „Die Lage in Indien ist dramatisch: täglich 350.000 Neuinfektionen und fast 3.000 Todesfälle – so viele wie in keinem anderen Land“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Das sei eine Verfünffachung …