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Bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt konnte die AfD den erwarteten Triumph einfahren. Die etablierten Parteien zeigten sich geschockt.
Die Landtagswahlen 2016 im Überblick
Stärkste Kraft in Magdeburg ist erneut die CDU. Die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt gewonnen und ist mit 30,0 Prozent erneut stärkste Partei. Die AfD kam am Sonntag aus dem Stand heraus mit 24,3 Prozent auf den zweiten Platz. Die Linke erreichte laut der ARD-Hochrechnung 16,0 Prozent, die SPD verlor rund die Hälfte ihrer Wähler und landete bei 10,5 Prozent. Die Grünen erhielten 5,0 Prozent. Die FDP muss mit 4,8 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.
In Sachsen-Anhalt steht damit eine schwierige Regierungsbildung bevor. In der SPD wurde offen über einen Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde diskutiert. Ministerpräsident Haseloff sah einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden.“ CDU-Parteichef Thomas Webel betonte: „Wir wollten, dass ohne die CDU keine Regierung gebildet werden kann. Dieses Ziel haben wir erreicht.“
„Eine Niederlage für die Demokratie“
Nach Angaben des MDR reicht es rechnerisch jedoch nicht für eine Neuauflage von Schwarz-Rot.
Allerdings wären Koalitionen wie CDU/SPD/Grüne oder CDU/SPD/FDP denkbar. Mit der rechtspopulistischen AfD unter Landeschef André Poggenburg will keine Partei koalieren. Regierungschef Haseloff zeigte sich betroffen über deren Erfolg, die Linke entsetzt. „Das ist eine Katastrophe“, sagte Eva von Angern, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion. „Das ist ein klarer Rechtsruck und eine Niederlage für die Demokratie.“
Bei der SPD – weit abgeschlagen hinter AfD und Linke – herrschte Schockstarre: „Es ist ein schlimmer Tag für die SPD“, sagte der Vorsitzende des Landesparteirats, Andreas Schmidt. Das SPD-Vorstandsmitglied Steffen Burchhardt forderte einen Rücktritt des SPD-Vorstandes und einen Neuanfang ohne Parteichefin Budde. „Uns bleibt gar nichts anderes übrig“, sagte der Landrat des Jerichower Landes. Dagegen sagte der SPD-Landtagskandidat Falko Grube: „Ich rate allen, ersteinmal eine Nacht darüber zu schlafen.“
AfD konnte Nichtwähler mobilisieren
AfD-Spitzenkandidat Poggenburg kündigte eine „starke Oppositionsarbeit“ an. Parteienforscher gehen davon aus, dass vor allem seine Partei bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte. Das sich schon in Umfragen abzeichnende starke Abschneiden der AfD wird als Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. Große landespolitische Kompetenz trauen die Wähler Umfragen zufolge der AfD dagegen nicht zu.
Nach einem stark polarisierten Wahlkampf, der Landtagswahlen 2016 lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als 2011. Nach den Hochrechnungen gaben 63,0 Prozent der rund 1,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2011 lag die Beteiligung bei 51,2 Prozent. Viele Wähler waren laut Umfragen bis kurz vor der Wahl noch unentschlossen. Mehr als 100.000 Menschen hatten aber zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Der seit 2011 amtierende Regierungschef Haseloff hatte im Wahlkampf stets für Kontinuität geworben und vor Experimenten gewarnt. Er hatte sich wiederholt für Schwarz-Rot ausgesprochen.
Die SPD hatte sich dagegen eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition oder aber ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen offen gehalten. 2011 wäre rechnerisch ein rot-rotes Bündnis möglich gewesen, damals hatte sich die SPD allerdings vor der Wahl gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen. Für die Kommunen bedeutete die Landtagswahl einen Kraftakt. Rund 20.000 Wahlhelfer wurden für 2350 Wahllokale engagiert. Der Landtag wurde zu einem großen Medienzentrum umgebaut, aus dem mehrere Fernsehsender am Sonntagabend live berichteten.
Bei der Landtagswahl 2011 war die CDU mit 32,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erzielte 23,7 Prozent, die SPD kam auf 21,5 Prozent. Die Grünen erreichten 7,1 Prozent, die FDP musste mit 3,8 Prozent den Landtag verlassen. Am Montag werden die großen Parteien zunächst in Berlin über Konsequenzen beraten. Dabei wird es auch um die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gehen, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wurde. Bei der CDU soll es ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und bei der SPD mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel geben. Am Dienstag könnten die ersten neuen Landtagsfraktionen in Magdeburg zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammenkommen.
