Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Grünen aufgefordert, sich zu einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bekennen. „Die Ampel-Regierung ist wie er entschieden proeuropäisch ausgerichtet und knüpft vielfach an sein außenpolitisches Wirken an: sei es beim Atomabkommen mit dem Iran, sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht Schuldenabbau, Investitionen und den Aufstieg Berlins als wissenschaftlicher Standort als größte Erfolge seiner Amtszeit. „Auf zwei Entwicklungen bin ich besonders stolz“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wir haben finanzpolitisch sehr gute Entscheidungen getroffen. Wir haben Schulden …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat zwei deutsche Diplomaten am Montag zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Faktisch werden die beiden Diplomaten damit des Landes verwiesen. Der Rauswurf ist eine Retourkutsche für die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten durch die Bundesregierung letzten Mittwoch. Die hatte …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Variante Omikron ist in NRW auf dem Vormarsch. In der Meldedatenbank des Landeszentrums für Gesundheit habe es am Freitag 607 Omikron-Fälle gegeben, teilte das NRW-Gesundheitsministerium der „Rheinischen Post“ mit. Dabei handelt es sich dem Ministerium zufolge um PCR-Teste mit Hinweisen auf die Virusvariante und/oder sequenzierte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich für mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen in der Kulturbranche ausgesprochen. „Ich glaube, es ist wichtig, dass es einheitlichere Maßnahmen gibt und dass es auch nachvollziehbar ist“, sagte sie am Mittwoch dem ARD-Mittagsmagazin. Außerdem warb sie um Verständnis bei der Umsetzung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, hält eine „einheitliche, verfassungskonforme Regelung zur Triage“ für „längst überfällig“ – ganz anders als der Koalitionspartner SPD. „Es ist ein großes Versagen, dass das politische Berlin das Thema bisher einfach vom Tisch geschoben hat“, sagte Rüffer der „Welt“ (Dienstagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, die Corona-Pandemie während dieser Legislaturperiode nicht besiegen zu können. „Corona ganz zu besiegen wird uns über die absehbare Periode, vier Jahre, nicht gelingen“, sagte er der „Bild“. Da müsse man realistisch sein. Der Grund dafür seien immer neue …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. „Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln“, sagte er dem Sender Phoenix am Mittwoch. Er habe seine Zweifel, ob …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von „Bild“. Die Ministerin übte aber auch Selbstkritik. Über die Einführung der Impfpflicht sagte sie: „Es ist wahrscheinlich das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marcus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sieht eine „vielversprechende Signalwirkung“ in der im Koalitionsvertrag festgehaltenen kompletten Abschaffung des Blutspendeverbotes für Männer, die Sex mit Männern haben. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein queerpolitischer Aufbruch“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele …