Politik

Politik News

Hier findet ihr Politik News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland und der Welt.

Röttgen verlangt mehr deutsche Beteiligung an Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich für eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der EU ausgesprochen. Man müsse sich “darauf einstellen, dass Deutschland durch seine wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität mehr als bisher die wichtigste Stütze in …

Weiterlesen

Berliner Senat plant Corona-Prämien von bis zu 1.000 Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat will systemrelevanten Landesbediensteten Corona-Prämien in Höhe von bis zu 1.000 Euro zahlen. Es gehe vor allem um die Mitarbeiter, die einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt seien und daher Außergewöhnliches leisteten, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch der RBB-Abendschau. Zu den Begünstigten zählen neben Ärzten und …

Weiterlesen

NRW-Gesundheitsminister gegen Maskenpflicht

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach Angaben von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht dem Beispiel Bayerns folgen und eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit anordnen. “Nordrhein-Westfalen folgt dem letzte Woche von Bund und Ländern gefassten Beschluss: Wir empfehlen den Menschen – insbesondere im öffentlichen …

Weiterlesen

Heil: Über 700.000 Unternehmen in Kurzarbeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) meldet über 700.000 Unternehmen in Kurzarbeit. “Es sind jetzt über 720.000 Unternehmen, die Kurzarbeit angemeldet haben”, sagte Heil am Freitag der RTL/n-tv-Redaktion. Genauere Zahlen, wie viele Menschen das betreffe, wie lange, ob das Kurzarbeit null sei oder reduziert sei, werde man erst …

Weiterlesen

“Spiegel”: Bund und Länder wollen Schutzmasken in Geschäften empfehlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Coronakrise dringt laut eines Medienberichts ein erster Beschluss nach außen. Bund und Länder wollten den Bürgern “dringend” empfehlen, künftig im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr sogenannte Alltagsmasken zu tragen, …

Weiterlesen

Verdi und BVAP einigen sich auf Corona-Sonderprämie für Pflegebranche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie aufgrund der besonderen Belastung der Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege in der Coronakrise geeinigt. Das teilte Verdi am Montagnachmittag mit. Demnach …

Weiterlesen

Scholz plant Konjunkturpaket für Wiederaufbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Zeit nach der Corona-Epidemie ein Anschubpaket für die Wirtschaft. “Das Schlimmste wäre, wenn man in einer Krise gegen die Krise anspart”, sagte Scholz dem “Spiegel”. Da müsse man “genau das Gegenteil tun”. In dieser “zweiten Phase” der Krise hält …

Weiterlesen

Vor Ostern keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Ende der Osterferien werden die Kontaktbeschränkungen in Deutschland nicht gelockert. Die bestehenden Regeln werden mindestens bis zum 19. April verlängert, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer erneut von technischen Problemen überschatteten Telefonkonferenz nach einem Gespräch mit dem Länderchefs. Eine Pandemie kenne keine Feiertage, …

Weiterlesen

Ungarisches Parlament stimmt für Notstandsgesetz

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Das ungarische Parlament hat für ein Notstandsgesetz gestimmt, welches das Parlament in der Corona-Krise faktisch entmachtet. Das Gesetz wurde am Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedet. Zuvor hatten die Oppositionsparteien und mehrere Menschenrechtsorganisationen das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung heftig …

Weiterlesen

Spahn verweigert Auskunft über Auslieferung von Beatmungsgeräten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verweigert dem Bundestag eine detaillierte Auskunft über die Liefertermine der von der Bundesregierung vor zwei Wochen bestellten 10.000 Beatmungsgeräte. “Die Dringlichkeit der Beschaffung von Beatmungsgeräten wurde in der Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung am 10. März 2020 festgestellt”, heißt es in der …

Weiterlesen