Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt zur Beruhigung des Ölmarktes einen Teil der Reserven aus den Beständen des Erdölbevorratungsverbands frei. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Damit leiste Deutschland seinen freiwilligen Beitrag im internationalen Verbund, hieß es zur Begründung. Am Dienstag hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energie Agentur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) legt Details eines geplanten „Gesetzes zur Nationalen Gasreserve“ vor. „Deutschland soll künftig eine nationale Gasreserve vorhalten“, heißt es in einem entsprechenden Dokument, über das die „Welt“ berichtet. „Damit wird sichergestellt, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind. Das haben die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem unter Druck. „In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land – und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun“, sagte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im letzten Jahr sind die Grünen im Vergleich zu 2020 um 18.430 Mitglieder gewachsen. Das sind 17,18 Prozent mehr, teilte die Partei am Mittwoch mit. Insgesamt sind nun 125.737 Menschen Grünen-Mitglieder – doppelt so viele wie noch 2016. Zudem wird die Partei immer weiblicher und jünger: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Möglichkeiten zur Regulierung der Energiemärkte verschärfen. Die spezielle Missbrauchsaufsicht für Strom- und Gasanbieter, die sich aus Paragraph 29 des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) ergibt, soll verlängert werden, wie es aus einem Papier zur Wettbewerbspolitik aus Habecks Ministerium hervorgeht, über das …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Rapperin Katja Krasavice ist nur wenige Tage nach der Veröffentlichung ihres Albums „Pussy Power“ direkt auf den ersten Platz der Offiziellen Deutschen Album-Charts gelandet. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei stehen die Punker von Sondaschule mit „Unbesiegbar“, Platz drei geht an das …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und KMK-Vorsitzende Karin Prien (CDU) prüft wegen des angekündigten Sturms eventuelle Schul- und Kita-Schließungen. Derzeit sei man in Kontakt mit Wetterdienst und Innenministerium, um die Wetterlage einzuordnen und dann entsprechende Maßnahmen zu treffen, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Man prüfe zurzeit, in Kontakt …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa fliegt weiterhin in die Ukraine. Dies entspreche der Sicherheitseinschätzung durch nationale und internationale Behörden, sagte ein Unternehmenssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am Wochenende hatte die niederländische Fluggesellschaft KLM Flüge in die Ukraine generell eingestellt. Zudem war die ukrainische Gesellschaft SkyUp vom Eigentümer einer Boeing 737 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vize Ates Gürpinar ist der Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), Bier und Wein nur noch an über 18-Jährige zu verkaufen, zu wenig. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Herr Blienert sollte als Befürworter einer Cannabislegalisierung auch wissen, dass ein solches Verbot junge Menschen nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte stößt in der Ampelkoalition auf Zuspruch. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Steinbach hatte vor dem Hintergrund des schleppenden Tesla-Verfahrens in Grünheide bei Berlin vorgeschlagen, das Genehmigungsrecht so zu ändern, dass bauplanerische Veränderungen. …