Polen: Verfassungsgericht erklärt Gesetz für verfassungswidrig

Die neue Regierung in Polen scheitert am Verfassungsgericht. Denn das Verfassungsgericht erklärt ihr neues Gesetz für verfassungswidrig. Aber ist dies gut oder schlecht?

Durch die Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 kam in Polen die konservativ, populistische Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) an die Macht und bildet dort nun die Regierung. Sie bekam bereits seit Regierungsantritt scharfe Kritik, da sie der EU eher verhalten gegenüber steht. Sie tauschten direkt zum Amtsantritt die Chefs der Geheimdienste aus und stellten die Medien unter politische Überwachung. Darüber hinaus haben sie die Staatsanwälte gegen parteifreundliche Anwälte ausgetauscht.

Gestern in Polen:

Das polnische Verfassungsgericht erklärte das von der Regierung beschlossene Gesetz, um einen schnelleren Ablauf eines Gerichtsprozesses zu gewähren, für verfassungswidrig. Nach diesem Gesetz, sollten die Gerichtsprozesse chronologisch nach dem Verlauf des Eingangs der Klagen verlaufen. Außerdem hätte diese Reform besagt, dass eine zwei Drittel Mehrheit von Nöten wäre, um ein gültiges Urteil zu fällen. Dazu kommt, dass ein Gericht aus 13 Richtern bestehen soll.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Andrzej Rzepliński:”Das Gesetz verhindert eine zuverlässige und reibungslose Arbeit des Gerichts”. Zudem hatten Oppositionsparteien und mehrere Rechtsexperten gegen das erlassene Gesetz geklagt.

Beata Szydło verkündete, dass sie das Ergebnis nicht annehmen werde und diese Entscheidung Folgen haben werde. Kommenden Freitag werden die Vorfälle in Polen auch die Venedig Kommission beschäftigen. Diese ist ein Gremium des Europarats, bestehend aus Rechtsexperten verschiedener Nationen, die dazu dient, die Regierungen verfassungsrechtlich zu beraten. Darüber hinaus wurde ein Prüfungsverfahren, zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens der EU-Kommission, eröffnet.

Im In- und Ausland, wird dieser Versuch, die Handlungsfähigkeit des landeshöchsten Gerichtes einzuschränken und die staatliche Kontrolle darüber zu erhöhen, scharf verurteilt.

Kommentar

Ich betrachte gespannt die Geschehnisse in Polen, was nun passieren kann und wird. Die Erklärung der Rechtswidrigkeit dieses Gesetzes sehen wir als einen richtigen Schritt, um die polnische Verfassung zu schützen und außerdem die PiS in ihre Schranken zu weisen.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Die Zeit

Über Kalle Jaensch

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