Der Seeheimer Kreis – Die lluminati der SPD?

In den Debatten innerhalb und um die SPD liest und hört man wieder vermehrt vom sogenannten Seeheimer Kreis. In der Bevölkerung sind sie jedoch weitestgehend unbekannt. Ich möchte die Fragen klären wer sie sind, für was sie stehen, wie mächtig sie sind und was für Diskussionen sorgt.

Wer sind die Seeheimer?

Die Seeheimer sind eine der 3 großen innerparteilichen Gruppen der SPD. Sie sind der konservative Flügel der Partei. Inhaltlich nahe stehen sie dem sogenannten Netzwerk Berlin, die sich politisch mittig einordnen. Der „Gegenflügel“ sind die Parlamentarische Linke mit dem Forum Demokratische Linke 21, die wie der Name schon sagt eher politisch links einzuordnen sind.

Daten und Fakten:

Den Namen Seeheimer trägt diese Parteigruppe seit 1974. Benannt sind sie nach ihrem langjährigen Tagungsort Seeheim an der Bergstraße. Organisatorisch stammen sie aus einem Kreis, der innerhalb der „Kanalarbeiter“, einer konservativ-traditionell eingestellten Gruppe von 1950, entstand. Aufgrund eines Linksrucks innerhalb der SPD schlossen sich Prominente Mitglieder der SPD zusammen um den Weg von der sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei zu gehen.

Prominente Mitglieder:

Helmut Schmidt:

In den Kanzlerjahren von Helmut Schmidt hielt ihm der Seeheimer Kreis innerhalb der Partei den Rücken frei. Schmidt wollte nämlich beispielsweise aufgrund vorangegangener Ölkrisen den Atomenergieausbau vorantreiben.

Johannes Kahrs:

Johannes Kahrs ist einer von drei Sprechern des Seeheimer Kreises. Positive Publicity erlangte er innerhalb dieser Legislaturperiode durch seine klare Positionierung gegen die AfD(„Mit Rechtsradikalen rede ich nicht“, „Hass macht hässlich-schauen Sie mal in den Spiegel“).

Martin Schulz:

Der letzte Kanzlerkandidat der SPD und der mit 100 Prozent gewählte, ehemalige Parteivorsitzende ist ebenfalls Mitglied des Seeheimer Kreises.

Lars Klingbeil:

Der momentane Generalsekretär ist ebenfalls Mitglied des Seeheimer Kreises, was einigen vielleicht komisch vorkommen mag, weil man Klingbeil eher mit (heutzutage) linken Positionen in Verbindung bringt. Das passt irgendwie nicht zum konservativen Flügel der SPD, oder?

Was sind die Positionen des Seeheimer Kreises?

Überwiegend beziehen sich die Positionen des Seeheimer Kreises auf Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ihrer Ansicht nach müsse sich der Sozialstaat nach den finanziellen Möglichkeiten ausrichten. Sie sind Befürworter der Leistungsgesellschaft und betrachten politische Forderungen mit Blick auf die Staatsverschuldung.

Nun hat man jedoch ein neues, linkeres Positionspapier vorgelegt. Begonnen hat dieses Umdenken wohl damit, dass Martin Schulz in seinem Wahlkampf mit Aussagen zur sozialen Verbesserung sehr gute Umfragewerte erhielt. In dem Positionspapier fordern sie beispielsweise eine Erhöhung des Mindestlohns, einen Längeren Bezug des ALG I (Arbeitslosengeld I) und den Abbau beziehungsweise Rückgang einiger Sanktionen bei Menschen, die Hartz 4 beziehen. Sie positionierten sich ebenfalls für Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Wie mächtig ist der  Seeheimer Kreis innerhalb der SPD?

Der Seeheimer Kreis konnte sich unter Schmidt profilieren, weil dieser vermehrt Seeheimer in seinen Kabinetten einsetzte. Aufgrund dieser Regierungsverantwortung konnten sie innerhalb der Partei ihren Einfluss steigern. Seit Gerhard Schröder gehörten sämtliche Kanzlerkandidaten dem Seeheimer Kreis oder dem ihnen nahestehenden Netzwerk Berlin an. Mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil und dem Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann bekleiden sie zwei weitere sehr einflussreiche Positionen. Dem Netzwerk Berlin gehören zusätzlich Sigmar Gabriel, Bundesminister und Vorstandsmitglied Hubertus Heil und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an.

Andrea Nahles gehört jedoch der Parlamentarischen Linken an. Das heißt es ist nicht so, dass nur Seeheimer wichtige Positionen bekleiden. Mit Olaf Scholz gibt es als Finanzminister auch einen politischen Gegner von Johannes Kahrs. Katarina Barley(Justizministerin) ist ebenfalls Mitglied der Parlamentarischen Linken genau wie Heiko Maas(Außenminister). Beide sind ebenfalls Vorstandsmitglieder der SPD.

Was sorgt für Diskussionen?

Neben inhaltlichen Diskussionen gibt es auch einige Kontroversen unter dem von Kahrs geführten Seeheimer Kreis.

Kontroversen:

Kahrs selbst stand bereits vor Gericht und wurde verurteilt. Er wurde verurteilt, da er gegen eine innerparteiliche Gegenkandidatin Telefonterror ausgeübt hat.

In der aktuellen Legislatur soll es eine Probeabstimmung gegen Nahles gegeben haben. Dies wurde dementiert, sorgt jedoch weiter für Diskussionsstoff.

Die Seeheimer werden ebenfalls immer wieder mit Machtspielen in Verbindung gebracht. Der linke Flügel findet die Art unangemessen, da man ja eine Partei sei.

Politik:

Sich lebst bezeichnen die Seeheimer als Realos der SPD. Von Parteien des linken Spektrums und auch innerhalb der Partei wird ihnen vorgeworfen sehr neoliberal zu sein. Denn ihr Blick auf die finanzielle Machbarkeit hatte in ihren Ausführungen oftmals ein Geschmäckle von „der Markt wird das regeln“. Eine Aussage für welche die neoliberalen Parteien oftmals kritisiert werden. Für ihre Unterstützung der Agenda 2010 ernten sie auch heutzutage noch viel Kritik.

Fazit:

Auch wenn die Seeheimer viele wichtige Positionen bekleiden, so kann man nicht von den Illuminati der SPD sprechen. Sie haben viel Einfluss keine Frage, aber mit dem erstarken der Grünen und dem positiven Empfinden innerhalb der Bevölkerung von Sozialpolitischen Vorhaben wie der Grundrente, werden sie wohl an Macht einbüßen und vielleicht sprechen wir in ein paar Jahren von der Schattenparteiführung durch die Parlamentarische Linke.