Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, dringt auf eine schnelle Änderung des Parteiengesetzes, damit im Dezember auch trotz Corona-Pandemie auf jeden Fall ein neuer CDU-Chef gewählt werden kann. „Der Bundestag sollte nach der Sommerpause schnellstmöglich eine Reform beschließen, um auch den Parteien die Möglichkeit zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum kommenden Jahr stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. „Wir appellieren dringend an Bundestag und Bundesrat, den Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums deutlich nachzubessern. Denn Teilhabe ist mit diesen realitätsfremden und zu niedrigen Regelsätzen nicht möglich“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnt zur Vorsicht bei einer Einmischung in die politische Lage in Weißrussland. „Wir tun das, was wir tun können, und zwar indem wir auch mithelfen, dass es eine gemeinsame europäische Position in dieser Frage gibt, und dass das gelingt, sieht man dann daran, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU erst im März kommenden Jahres zu fällen. Zunächst solle man sich im „Superwahljahr“ 2021 auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konzentrieren. Beide sollen am 14. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Scheitern vorausgesagt. „Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Der Kandidat passt nicht zur Partei.“ Steinbrück war damals mit einem linken Wahlprogramm …

La Hague (dts Nachrichtenagentur) – Die Rückkehr von 152 Behältern mit Atommüll aus Frankreich nach Deutschland könnte sich um viele Jahre verzögern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Es geht um Abfälle mittlerer Radioaktivität, die bei der Wiederaufbereitung deutscher Brennelemente im französischen La Hague entstanden. Dabei wird nukleares …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Lebensleistungen des verstorbenen nordirischen Friedensnobelpreisträgers John Hume gewürdigt. „Europe has lost a great champion of peace“, schrieb die CDU-Politikerin am Montag bei Twitter. Hume habe sein Leben der Förderung von Toleranz, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit gewidmet. „His loss is …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Sowohl das Kreisschiedsgericht im Berliner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, wonach der Bund die Kosten der verpflichtenden Corona-Tests für Einreisende aus Risiko-Gebieten übernehmen soll. „Wenn die Allgemeinheit jetzt auch für solche Menschen bezahlen soll, die sich durch die Reise …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat am Freitag zwei Verdächtige im Fall der „NSU 2.0“-Drohmails festgenommen. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen Polizisten aus Bayern und seiner 55-jährigen Ehefrau, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die Verdächtigen seien vorläufig festgenommen worden, inzwischen seien sie …