Politik

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Beschluss der Gesundheitsminister der Länder begrüßt, von verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer abzusehen. „Eine Test-Pflicht wäre rechtlich kaum durchsetzbar gewesen. Insofern ist das Angebot für kostenlose freiwillige Tests an den Flughäfen der richtige Schritt“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe hat eine Intervention des Kanzleramtes in China zugunsten des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Wirecard scharf kritisiert. Das sei „hoch problematisch“, sagte die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Mit Blick auf Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Wirecard beraten hat, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass es ein schnelles Ergebnis bei der Suche nach einem wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt. „Einige Forscher und Firmen sind offenbar auf einem guten Weg. Aber der Erfolg ist längst nicht garantiert“, sagte Karliczek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. „Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Vorfälle in der hessischen Polizei sind sehr schwerwiegend. Sie müssen rückhaltlos …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. „Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Immerhin habe Amtsinhaber Andrzej Duda aber trotz „der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von Corona-bedingt stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlen. „Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Fluggesellschaften kann es nicht sein, dass die Airlines geltendes Recht brechen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ …

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Freitag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei „voraussichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung zugestimmt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“ scharf kritisiert. „Die Strafanzeige als Mittel der fortgesetzten Politik zu missbrauchen, halte ich für absolut falsch“, sagte Überall den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagausgaben). Überall …