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Heil lobt neuen Gesetzentwurf für Pflegereform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich lobend zu dem neuen Gesetzentwurf für eine Pflegereform geäußert. „Für mich ist es eine Frage des Respekts, dass die harte Arbeit von Pflegekräften in diesem Land auch ordentlich bezahlt wird“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben jetzt erreicht, …

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Über 24 Millionen Euro für Gesetzesreklame von acht Ministerien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerien haben in dieser Legislaturperiode rund 24,4 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze mit Anzeigen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. Allerdings sind in der dem Bundestag übermittelten Liste nur …

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Schweiz lässt Rahmenabkommen mit EU platzen

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweiz hat nach nach über sieben Jahren die Gespräche mit der Europäischen Union zu einem bilateralen Rahmenabkommen beendet. Das teilte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz mit. Unter Berücksichtigung der „Konsultationen“ nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und …

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Deutschland bestellt weißrussischen Botschafter ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Deutschland den weißrussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch führen, teilte Außenminister Heiko Maas mit. „Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über …

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Handelsverband will Maskenpflicht beibehalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, hält eine Aufhebung der Maskenpflicht für verfrüht. „Die Maskenpflicht ist eine akzeptierte, unproblematische und gleichzeitig hochwirksame Maßnahme, die sich bewährt hat und längst im Alltag der Menschen angekommen ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Sie überstürzt aufzuheben, …

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Bartsch kritisiert Giffey-Nachfolgelösung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat kritisiert, dass die Koalition nach dem Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) keine neue Familienministerin mehr ernennt. „Kinder und Familien sind die Verlierer der Krise“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie brauchten nach 14 Monaten Pandemie eine Vollzeitministerin. „Die Entscheidung, Frau Lambrecht …

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Spahn für Fokus auf Sicherheitsthemen im Rennen mit Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn plädiert dafür, dass CDU und CSU im Bundestagswahlkampf auf Sicherheitsthemen in der Auseinandersetzung mit den Grünen setzen. „Wir sollten unseren Fokus als Union auf alle Themen legen, die mit Sicherheit zu tun haben und damit, dem notwendigen Wandel Sicherheit zu geben“, …

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Lindner mit 92,7 Prozent als FDP-Chef bestätigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner ist mit 92,7 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt und hat damit sein persönliches Rekordergebnis erhalten. 5,4 Prozent der Delegierten stimmten auf dem überwiegend digital abgehaltenen Parteitag am Freitag gegen Lindner, 1,9 Prozent enthielten sich. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl …

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