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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das allgemeine Recht auf Abtreibung gekippt. Das beruhte auf einer Grundsatzentscheidung desselben Gerichts aus dem Jahr 1973 im schon legendären Fall „Roe versus Wade“. „Roe hat sich von Anfang an gewaltig geirrt“, schrieb Richter Samuel Alito in seiner am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium die Betreiber von Reservekraftwerken, die mit Kohle- und Öl befeuert werden, dazu aufgefordert, sich auf ein baldiges und dauerhaftes Hochfahren der Stromerzeugung vorzubereiten. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf ein Schreiben von …

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Wegen mutmaßlich antisemitischer Motive auf der „Documenta fifteen“ schaltet der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, die Staatsanwaltschaft ein. „Gemessen an den Maßstäben des Urteils des Bundesgerichtshof zur Wittenberger `Judensau` stellt das Werk des Künstlerkollektivs `Taring Padi` einen rechtsverletzenden Zustand dar“, sagte Beck der „Bild“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu sprechen und sieht den Grund für das Scheitern auch in den damaligen Umbruchphasen des Westens. Das sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Amtsärzte haben schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung beklagt. „Wir haben uns sicher gefühlt und das war ein Fehler. Die Inzidenzen in Deutschland steigen rasant“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Gründe seien die hochansteckende Omikron- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen.“ Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der am Mittwoch nahe des Berliner Breitscheidplatzes mit einem Kleinwagen in eine Personengruppe gefahren ist, soll politische Plakate dabei gehabt habe. Es seien „Plakate, wo er sich über die Türkei äußert“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Nachmittag. Bei dem Vorfall wurde mindestens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt davor, sich von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verunsichern zu lassen. „Putins Drohung entspringt seinem Narrativ, dass es sich in der Ukraine nur um eine ‚militärische Aktion‘ handelt, und nicht, dass Russland die Ukraine überfallen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-„Sondervermögen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 683 Parlamentarier für die Verfassungsänderung, 96 dagegen, 20 enthielten sich. Das Grundgesetz kann nur mit den Stimmen von zwei Dritteln …