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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechsstaatsmechanismus. Wie in parlamentarischen Entschließungen gefordert, habe der Rechtsausschuss beim Gerichtshof Klage wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung eingereicht, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Freitagnachmittag. „Wir erwarten, dass die EU-Kommission nun handeln wird. Worte müssen in Taten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das von SPD, Grünen und FDP geplante Ende der Epidemischen Lage gerügt. Man sehe gerade in Sachsen, Thüringen und Bayern schon, „dass nicht nur die Fallzahlen steigen, sondern insbesondere auch die für uns ja inzwischen so entscheidende Hospitalisierungsrate“, sagte …

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Torwart von Borussia Mönchengladbach, Yann Sommer, plant, auch mit 40 Jahren noch als Profi aktiv zu sein. „Fußball ist meine große Leidenschaft, ein Beruf, der mich komplett erfüllt und mich glücklich macht“, sagte er dem „Kicker“. Der Fußball habe ihm so viel gegeben, er wolle …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen der EU-Kommission ihre Unterstützung zugesagt. Zu den laufenden Gerichtsverfahren habe man „Ursula von der Leyen und der ganzen Kommission unsere Unterstützung zugesagt“, sagte sie am Freitagnachmittag nach dem Europäischen Rat in Brüssel. Im Gespräch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Energieverbraucher plädiert angesichts steigender Energiepreise dafür, die in den Preisen enthaltenden Steuern und Abgaben zu senken oder ganz abzuschaffen. „Wenn man akut etwas tun will, würde ich sagen, ein paar Steuern könnte man sicherlich reduzieren oder ganz abschaffen“, sagte Verbandschefin Leonora Holling dem …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Bundesbürger teilen die Einschätzung, dass der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel durch eine verstärkte Zuwanderung behoben werden sollte. 56 Prozent sprachen sich in einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv dafür aus. Dieser Meinung sind insbesondere Beamte (77 Prozent) und Selbstständige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP ausgesprochen. So verlautete es am Freitagnachmittag aus informierten Kreisen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um eine mögliche Cannabis-Legalisierung nimmt Fahrt auf. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist für Modellprojekte unter der Bedingung von Vorgesprächen mit den Konsumenten. „In den Abgabestellen muss es Präventionsgespräche geben“, sagte der kommissarische Bundesvorsitzende Dirk Peglow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Pflicht zu solchen Gesprächen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Ökonomieprofessor Jens Südekum hat die Wahl der Wirtschaftsnobelpreisträger David Card, Joshua Angrist und Guido Imbens gelobt und ihre Bedeutung für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland hervorgehoben. „In letzter Konsequenz ist der Mindestlohn in Deutschland ein Resultat der Forschung von David Card“, sagte er …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper RAF Camora hat mit seinem Album „Zukunft“ die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts erobert. Das teilte die GfK am Freitag mit. Vorherige Woche hatte die Platte noch Platz 28 belegt. Auf dem zweiten Rang stieg der Sänger Clueso mit seinem Album „Album“ neu ein. …