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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Portugal will während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Soziale Marktwirtschaft in der EU ausbauen. „Ein stärkeres soziales Europa ist der beste Schutz vor dem gefährlichen Virus des Populismus“, sagte Portugals Außenminister Augusto Santos Silva dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Lissabon plant, eine Richtlinie über Mindestlöhne in den Mitgliedsländern oder eine …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommern hat sich als erstes Bundesland entschieden, die App Luca zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie einzusetzen. „Uns ist es wichtig, anonym, sicher aber eben auch einfach Kontakte nachvollziehen zu können“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der RTL/n-tv-Redaktion. Sie ermunterte die Bürger in ihrem Bundesland, die App …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In der sogenannten „Ibiza-Affäre“ erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe „nicht substantiiert dargelegt“, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Demonstrationen in Berlin ist trotz der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt fanden 5.857 Versammlungen statt, wie aus einer Auswertung der Polizei hervorgeht, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei handelte es sich um 5.203 ortsfeste Versammlungen und 654 Aufzüge, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Jahr 2020 gibt es Anzeichen für eine Zunahme häuslicher Gewalt. Die Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité meldete am Mittwoch einen Anstieg der Fälle um acht Prozent im Vergleich zu 2019. Insgesamt hätten sich im vergangenen Jahr 1.661 Gewaltopfer an die Einrichtung gewandt. Die Gewaltdelikte gegenüber …

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Würzburger Ökonomie-Professor und ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Ängste vor nachhaltig anziehenden Preisen für übertrieben. „Das Wahrscheinlichste ist, dass wir in diesem Jahr eine zeitweilige Verstärkung der Inflation bekommen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Das bedeutet, dass die Inflation in diesem Jahr zeitweise …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer weigern sich, einen Beitrag zur Finanzierung des geplanten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro zu leisten. Das geht aus einem Schreiben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD hervor, über das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (Efi) spricht sich gegen den Weg aus, den Deutschland bei der Mobilitätswende eingeschlagen hat. „Wir wundern uns sehr, dass die Bundesregierung die Elektromobilität so sehr priorisiert hat“, sagte deren Vorsitzender Uwe Cantner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) anlässlich der Vorstellung des neuen Efi-Gutachtens. …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, geimpften und negativ auf Corona getesteten Personen mehr Freiheiten zu gewähren. „Immer mehr Menschen werden nach und nach geimpft werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wenn dann auch keine Ansteckungsgefahr mehr bestehen sollte, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. „Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, die AfD als gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen“, sagte er dem „Spiegel“. Wenn es zu …