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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vom Automobilclub ADAC Rückendeckung für seine Pläne zur Verlängerung der E-Auto-Förderung über das Jahr 2025 hinaus erhalten. „Für den Hochlauf der E-Mobilität ist eine Fortführung der Förderung wichtig“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Diese kann aus Sicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Kommentator des Eurovision Song Contest (ESC), Peter Urban, schätzt die Chancen des deutschen Kandidaten Malik Harris höher ein als vom Vorjahresteilnehmer Jendrik, der nur Vorletzter wurde. Das sagte er der „Rheinischen Post“. Der Song sei „unendlich viel besser als der im letzten Jahr und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentrale VZBV befürchtet, dass Mineralölkonzerne das geplanten Ölembargos für deutlichere Preissteigerungen an den Tankstellen missbrauchen könnten. Das müsse Wirtschaftsminister Habeck dringend verhindern, sagte VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth dem Fernsehsender „Welt“. Vermutlich seien auch weitere Entlastungspakete nötig. „Wir haben noch keine Erfahrungen mit einem Ölembargo“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den „Business Insider“ berichtet. Es erlaubt Gemeinden, in bestimmten Gegenden mit angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt, sogenannten Milieuschutzgebieten, anstelle von privaten Investoren Häuser zu kaufen. In der Vergangenheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, lehnt mit Blick auf die hohe Inflation eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab. Stattdessen fordere er die schnelle Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen von Sozialhilfeempfängern – so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Um Bezieher …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt eine Nachbesserung bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. „Der Bund hat etwas angekündigt, aus ideologischen Gründen, wollte ein Angebot machen, und jetzt will er die erforderlichen Finanzmittel nicht aufwenden. Das ist ein ganz großes Problem“, sagte er dem Sender „Bayern …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und sie aufgefordert, Russland zu verlassen. Die Entscheidung sei eine direkte Antwort auf die „unfreundliche Politik“ Berlins und der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland zu Beginn des Monats, teilte das russische Außenministerium …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am Freitag dem ARD-Mittagsmagazin. „Wenn wir sehen, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, lehnt das Gas-Fracking ab. „Der Nutzen des unkonventionellen Frackings ist zu klein, das Risiko für unser Grundwasser zu groß“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man wolle jetzt die Energiewende anpacken. „Die Erschließung der Vorkommen dauert Jahre, die wir nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine scharf kritisiert. „Das halte ich für ein Problem. Wem soll das nützen? Steinmeier ist das deutsche Staatsoberhaupt. Die Ukraine erwartet zu Recht die Solidarität der Bundesrepublik. Und dann ist Steinmeier unerwünscht?“, …