Scholz gerät vor Ukraine-Besuch wegen Waffenlieferungen unter Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen.“ Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden.

„Wir wünschen uns, dass die deutschen Marder-Schützenpanzer Teil dessen sind, was die drei Staats- und Regierungschefs in die Ukraine mitnehmen.“ Lambsdorff bezeichnete den Besuch als vielversprechend. „Wenn die drei stärksten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich und Italien – gemeinsam fahren, ist das ein wirklich starkes Zeichen der Unterstützung.“ Offenbar gebe es auch eine Einigung über den Umgang mit dem ukrainischen Wunsch nach dem Status eines EU-Beitrittskandidaten. Dieser werde noch von Österreich blockiert. „Man kann nicht versprechen, was man nicht halten kann“, sagte Lambsdorff. „Aber bei dem Besuch kann angeboten werden, bestehende Abkommen zu vertiefen und die Vorbereitung des Kandidatenstatus zu unterstützen.“ Vorwürfe, der Besuch komme zu spät, wies Lambsdorff zurück: „Es ist ein Ausdruck von Führung, dann zu fahren, wenn man es selber für richtig hält.“ Angesichts der verschärften Lage in der Ost-Ukraine sei die Reise nun „richtig und wichtig“. Zentral sei, dass eine Reise dann unternommen werde, wenn sie „mit Substanz verbunden“ werden könne. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte dem RND, prinzipiell sei es gut, dass Scholz diese Reise unternehme. Hier gelte das Prinzip „besser spät als nie“. Jedoch sei nicht klar, warum der Kanzler nicht bereits früher in die Ukraine gefahren sei. „Es fehlt wie immer die Erklärung, warum jetzt plötzlich das geht, was bisher unmöglich war“, sagte Wadephul. „Jetzt muss der Bundeskanzler viel gut machen.“ Der Lieferrückstand bei Waffen für die Ukraine müsse schnell aufgeholt und „nachhaltige Nähe und Solidarität zur Ukraine“ gezeigt werden. „Der Kanzler steht jetzt in seinem eigenen Wort, dass das nicht nur ein Fototermin sein darf“, sagte Wadephul.

Foto: Olaf Scholz am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur