Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. „Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein“, sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verspricht der Weltgemeinschaft für die Zeit nach einem Regierungswechsel Kontinuität. „Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt“, sagt am Freitag in der UN-Generalversammlung in New York laut vorab verbreitetem Redetext. „Unsere Partner …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vor einem gesundheitlichen Kollaps in Afghanistan gewarnt. Internationale Finanzierungskürzungen hätten die Gesundheitsdienstleister gezwungen, zu entscheiden, „wen man rettet und wen man sterben lässt“, sagte er am Mittwoch. Tausende von Einrichtungen seien aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung für das größte Gesundheitsprojekt des Landes …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Techniker Krankenkasse (TK) sieht das deutsche Gesundheitssystem wegen fehlender Fortschritte bei der Digitalisierung in Gefahr. „Für das Gesundheitssystem ist die mangelnde Digitalisierung langfristig eine existenzielle Bedrohung, wie sie andere Branchen längst erleben“, sagte TK-Chef Jens Baas der „Augsburger Allgemeinen“. Die fehlende Vernetzung mache das System …

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei „potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat“, dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung seit April nicht entschieden werde, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Ein Eilantrag zu der Beschwerde war vom Gericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich für die Enteignung großer Wohnkonzerne ausgesprochen. „Die Möglichkeit zu enteignen, ist im Grundgesetz festgeschrieben“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist nicht verfassungsfeindlich, im Gegenteil.“ Am häufigsten werde in Bayern enteignet. Es sei eine „grundgesetzlich verbriefte Option“. Schädliche Monopole gebe es …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mehr Konfrontation im Wahlkampf. „Es geht natürlich um klare Kante, um Kontraste, auch um die Konflikte mit dem politischen Gegner“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die Zuspitzung in einem Wahlkampf, in einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Silvia Breher, stellvertretende Vorsitzende der CDU und Teil des „Zukunftsteams“ der Union, fordert mehr Unterstützung für Familien mit vielen Kindern. „Es gibt viele Menschen in Deutschland, die bereit sind, drei und mehr Kinder zu bekommen, doch sie werden oft von der Politik vergessen“, sagte sie dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat vor wahltaktischen Überlegungen bei der Neuregelung der Quarantänepflichten an Schulen gewarnt. „Ich habe den Verdacht, dass die Politik mit allen Mitteln hohe Quarantänezahlen aufgrund der rasant steigenden Inzidenzzahlen wegen des Wahlkampfs verhindern will“, sagte DL-Präsident Hans-Peter Meidinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). …