Politik

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von „Bild“. Die Ministerin übte aber auch Selbstkritik. Über die Einführung der Impfpflicht sagte sie: „Es ist wahrscheinlich das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marcus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sieht eine „vielversprechende Signalwirkung“ in der im Koalitionsvertrag festgehaltenen kompletten Abschaffung des Blutspendeverbotes für Männer, die Sex mit Männern haben. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein queerpolitischer Aufbruch“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, spricht sich klar für eine Impfpflicht aus. Einen Lockdown hingegen gelte es, wenn möglich, zu vermeiden, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Die beste Form der Kulturförderung ist eine Impfpflicht“, so Zimmermann. „Hätte die Politik rechtzeitig gehandelt, wäre uns das, was …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nun geht es doch schneller als geplant: Schon am Dienstag wollen Bund und Länder wieder gemeinsam über die Corona-Lage beraten – und womöglich gemeinsame Maßnahmen beschließen. Für 13 Uhr ist eine Telefonkonferenz angesetzt, heißt es aus informierten Kreisen. In der Diskussion ist das gesamte Arsenal: Vom …

Solna (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Solna: EU-Agentur: Neue Variante führt nicht zu schwereren Verläufen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss der Verhandlungen: „Die Ampel steht.“ Er hob die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält den bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer für einen geeigneten Parteivorsitzenden. „Mit Boehringer könnte ich sehr gut leben“, sagte Gauland der „Welt“ (Samstagausgabe). Boehringer wird im Vorfeld der für Dezember geplanten AfD-Bundesvorstandswahl parteiintern als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gehandelt wird, schreibt die …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – BKA-Chef Holger Münch sieht seine Behörde beim Kampf gegen Impfpasskriminalität gut aufgestellt. Es gebe einen Markt für solche gefälschten Dokumente, den die Polizei aber im Blick habe, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Und weiter: „Wir müssen natürlich sehen, dass Kriminelle sich immer sehr schnell anpassen an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßt den Versuch von Angela Merkel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vermittler im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt zu gewinnen. „Es ist richtig, dass wir Russland dafür gewinnen, Einfluss zu nehmen auf Lukaschenko“, sagte er der „taz“ (Samstagausgabe). „Denn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist für die Einführung der 2G-Regel im öffentlichen Leben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) sprachen sich 69 Prozent für die 2G-Regel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens aus – also Zugang nur für Genesene und Geimpfte. …