Noch keine ganze Woche Trump, doch das ist alles schon passiert!

Trump ist noch keine ganze Woche im Amt und doch ist schon eine ganze Menge geschehen. Was genau erzählen wir euch hier.

Erstmal die Webseite aufräumen

Kaum wurde Donald Trump vereidigt, wurde die offizielle Webseite whitehouse.gov aufgeräumt und die Punkte Klimawandel, Bürgerrechte sowie die gesetzliche Krankenversicherung in den Papierkorb geschmissen. Eigentlich normal, dass bei einem Wechsel aufgeräumt wird, jedoch ist es äußerst bedenklich wenn die Themen Klimawandel und Bürgerrechte fehlen. Mit dem America First Energy Plan möchte Trump sogar viele Umweltauflagen für Energiekonzerne wieder abschaffen. Mal sehen was für Updates noch auf die Seite kommen, denn jetzt ist da ja viel Platz…

Kein Geld mehr für Abtreibungenen

Die sogenannte „Global Gag Rule“ erlaubte es der US-Regierung Hilfsprogramme auf der ganzen Welt mit Geldern zu unterstützen. Darunter ist auch die Organisation „Planned Parenthood“. Diese berät in den USA sowie in vielen Teilen der Welt Frauen über Abtreibungen und bietet diese auch an. Nun am 4ten Tag seiner Amtszeit unterzeichnet Trump im Kreise seiner Berater die Streichung der Frauenhilfe. Gestrichen werden dadurch sowohl die Abtreibungshilfen, als auch die Gelder für Beratungsstellen, was weitreichende Folgen haben kann. Die Frauenrechtsorganisation Marie Stopes International geht von 6,5 Millionen ungewollten Schwangerschaften bis 2020 aus und von 2,1 Millionen illegalen Abtreibungen. Mehr als 21.000 Frauen könnten in der Zeit bei der Geburt sterben. Als die Gelder unter George W. Bush 2001 schon einmal gestrichen wurden, stieg die Abtreibungsrate laut der Weltgesundheitsorganisation WHO in Afrika, anstatt zu sinken.

Doch kein TPP

Mit der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) wäre die bislang größte Freihandelszone entstanden. Ohne Zölle hätte die Wirtschaft der teilnehmenden Länder Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und vor allem die USA profitiert. Jetzt aber ist die USA raus. Eigentlich war das Abkommen schon perfekt ausgehandelt, vom Kongress bestätigt sowie von Obama unterzeichnet und hätte in den nächsten Jahren begonnen zu wirken. Trump unterzeichnete aber nun einen Erlass zum Austritt aus dem Abkommen.

Konfliktgebiet Südchinesisches Meer

Im Südchinesischem Meer geht es schon länger heiß her. Hier haben theoretisch mehrere Länder die gleichen oder ähnliche Ansprüche auf die dort liegenden Inseln. Darunter befinden sich unter anderem China, Vietnam oder die Philippinen. Um ihre Ansprüche zu untermauern, schütten sie alle künstliche Inseln auf. Ein weiterer Punkt ist die Wichtigkeit der Handelsrouten, welche durch das Meer führen.

Der von Trump für den Posten des Außenministers nominierte Rex Tillerson hatte bereits kürzlich während einer Senatsanhörung Partei in dem Territorialstreit gegen China ergriffen. Peking eigne sich Gebiete an, die China „nicht rechtmäßig“ gehörten, hatte Tillerson gesagt. Damit hatte er erboste Reaktionen der chinesischen Staatsmedien hervorgerufen. Sollte Tillerson seine Ankündigungen in Taten umsetzen, steuere er auf eine „verheerende Konfrontation zwischen China und den USA“ zu, hatte die Staatszeitung „China Daily“ gewarnt. Die USA bekräftigten das Gefecht mit der Aussage, man wolle China eine „deutliche Botschaft“schicken.

Das größte Problem ist, dass es den USA ja eigentlich noch weniger gestattet ist, die Gewässer zu kontrollieren, da sie ja deutlich weiter entfernt sind.

Tillersons Bestätigung durch den Senat wird frühestens für nächste Woche erwartet. Eine erste Hürde nahm der frühere Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil nur knapp. In einem Senatsausschuss erhielt er die Zustimmung der elf republikanischen Mitglieder, während die zehn Demokraten gegen ihn votierten. Im kompletten Senat haben die Republikaner 52 der insgesamt 100 Sitze.

Die Mauer wird gebaut!

Der US-Präsident unterzeichnete heute eine Order zum möglichen Start des hochumstrittenen Projektes: eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Für die Umsetzung seines markantesten Wahlkampfversprechens veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar.

Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.

Experten halten jedoch den Bau der Mauer, für dessen Ankündigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anhängern hatte feiern lassen, für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.

Trump erklärte im Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Bezahlt werden soll sie aus Bundesmitteln, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen – und zwar „zu 100 Prozent“. Mexikos Regierung hat wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten. Mehr über die Wut in Mexiko und dem sich nun hoch schaukelnden Konflikt kann man hier lesen.

Der Präsident selbst kündigte in einer Twitter-Botschaft einen „großen Tag“ für die nationale Sicherheit an. „Neben vielen andere Dingen werden wir die Mauer bauen“, hieß es darin weiter.

Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ausgesetzt werde. Im Wahlkampf hatte er gefordert, Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.

Gedanke an Wiedereinführung von Folter

Trump hat sich nun positiv über Waterboarding geäußert. „Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagte der neue US-Präsident, „Ich fühl, dass es funktioniert“. Er fügte hinzu, dass er eine mögliche Wiedereinführung solcher Methoden noch von den Meinungen von Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo abhängig macht. Letzterer machte schon während seiner Nominierung klar, er würde solch einer menschenrechtsverletzenden Anweisung nicht nachkommen. Nach Angaben von Medien gibt es bereits einen neuen Gesetzentwurf für umfassende Neubewertungen der „Antiterrormaßnahmen“ der USA. Ich hoffe dies endet nicht in einem Desaster der Willkür, wie leider schon zu oft in der Geschichte.
Update: Auf Anraten von Mike Pompeo hält Trump nun Abstand von dieser Idee.

Was meint ihr? Selber Schuld Amis, wenn ihr den wählt und / oder bekommt ihr langsam Schiss vor den Auswirkungen der Wahl. Schreibt uns gerne einen Kommentar.