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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem eindringlichen Appell haben sich die Schausteller an Politiker von Bund und Ländern gewandt, die Weihnachtsmärkte stattfinden zu lassen. „Die Volksfest-Saison 2020 ist ausgefallen, die letzten Hoffnungen der Schausteller galten den Weihnachtsmärkten“, sagte Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerverbandes der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Wenn jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Halloween in seiner traditionellen Form mit Klingeltouren von Haustür zu Haustür in diesem Jahr wegen des Corona-Risikos ausfallen zu lassen. „Auch wenn das für Kinder und Jugendliche sehr traurig ist, aber Halloween, so wie sie es kennen, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast kritisiert die Union dafür, dass der Bundestag nächste Woche nicht wie geplant schärfere Regeln für die Fleischbranche verabschiedet. „Für die SPD ist klar, mit uns gibt es keine Verwässerung oder Aufweichen des Gesetzentwurfs“, schreibt Mast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin hat den Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps begrüßt. Private Anbieter besäßen die Möglichkeit „Entwicklungen“ voranzutreiben, sagte Höferlin am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Es ist ja ein offenes Projekt, da können viele andere Programmierer mitmachen, allerdings müssen sie von der Bundesregierung sozusagen freigeschaltet werden“, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner pocht in der Debatte über Corona-Beschlüsse auf eine Beteiligung der Parlamente. „Ganz wesentliche Freiheitseinschränkungen erfolgen durch die Regierungen, und die Regierungen geben noch nicht einmal Begründungen für manche Maßnahmen ab“, sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. Das umstrittene Beherbergungsverbot wäre zum Beispiel nicht gekommen, wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen bewerten die Idee, Corona-Hotspots abzuriegeln, um Reisen aus diesen heraus zu verhindern, sehr unterschiedlich. Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), weist darauf hin, dass sich die Abriegelung von Hotspots in Asien, und vor allem in China, bewährt habe, um die Ausbreitung des …

Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Landgericht Oldenburg hat ein Restaurantbetreiber gegen eine Versicherung verloren, von der er Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zuge der Corona-Pandemie einklagen wollte. Im konkreten Fall hatte die Helvetia-Versicherung in ihren Versicherungbedingungen die versicherten Krankheiten und Erreger namentlich genannt – das Coronavirus gehörte nicht dazu. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Friedrich-Loeffler-Institut hat zehn weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg bestätigt. Insgesamt gebe es nun 65 bestätigte Fälle, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montagnachmittag mit. Demnach sind weiterhin nur Wildschweine betroffen. Die Fundorte der neuen Fälle liegen alle innerhalb des ersten Kerngebiets. Der erste deutsche …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Bundesregierung laufen 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Spitzenreiter sind mit je zehn Fällen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gefolgt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. „Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, sagte Wissing der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die gibt es aber …