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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Sowohl das Kreisschiedsgericht im Berliner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, wonach der Bund die Kosten der verpflichtenden Corona-Tests für Einreisende aus Risiko-Gebieten übernehmen soll. „Wenn die Allgemeinheit jetzt auch für solche Menschen bezahlen soll, die sich durch die Reise …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat am Freitag zwei Verdächtige im Fall der „NSU 2.0“-Drohmails festgenommen. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen Polizisten aus Bayern und seiner 55-jährigen Ehefrau, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die Verdächtigen seien vorläufig festgenommen worden, inzwischen seien sie …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Beschluss der Gesundheitsminister der Länder begrüßt, von verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer abzusehen. „Eine Test-Pflicht wäre rechtlich kaum durchsetzbar gewesen. Insofern ist das Angebot für kostenlose freiwillige Tests an den Flughäfen der richtige Schritt“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er …

Vielen Menschen ist dieses Malheur schon einmal passiert: Sie haben in Hektik und Eile ihre Wohnung verlassen und die Tür geschlossen. Allerdings wurde dabei der Schlüssel in der Wohnung liegen gelassen. Tritt diese Situation ein, stehen viele Verbraucher vor einem Problem. Die einzige Lösung in diesem Fall besteht oft in …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft München I hat am Mittwoch weitere Wirecard-Manager festnehmen lassen. Auch der Vorwurf gegen den ehemaligen Vorstandschef Braun sei nun erweitert worden, sagte Anne Leidig, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft am Nachmittag. Geholfen hätten bei den Ermittlungen Aussagen eines Kronzeugen und vorliegende Dokumente. Als Vorwürfe stünden unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe hat eine Intervention des Kanzleramtes in China zugunsten des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Wirecard scharf kritisiert. Das sei „hoch problematisch“, sagte die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Mit Blick auf Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Wirecard beraten hat, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass es ein schnelles Ergebnis bei der Suche nach einem wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt. „Einige Forscher und Firmen sind offenbar auf einem guten Weg. Aber der Erfolg ist längst nicht garantiert“, sagte Karliczek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. „Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Vorfälle in der hessischen Polizei sind sehr schwerwiegend. Sie müssen rückhaltlos …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. „Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Immerhin habe Amtsinhaber Andrzej Duda aber trotz „der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen …