Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerexperte Christoph Spengel wirft der Großen Koalition vor, trotz zweistelliger Milliardenschäden durch die Cum-Ex-Steuertricksereien bisher nichts dagegen zu unternehmen. „Wahrscheinlich auch, weil die Finanzminister der vergangenen 25 Jahre von einer Partei der großen Koalitionäre gestellt wurden“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). Der Professor für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Hamburg, Stefan Brink und Johannes Caspar, halten es für dringend geboten, eine gesetzliche Grundlage zum Umgang mit dem Corona-Impfstatus der Bürger zu schaffen. Welchen Stellenwert der Impfstatus eines Menschen in einer Gesellschaft haben dürfe, die einerseits auf der Selbstentfaltung des Individuums, …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die versagte Erhöhung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehsender besteht die ARD darauf, dass Landtagsabgeordnete die Empfehlungen der KEF durchwinken müssen. Die „quasi-notarielle“ Aufgabe der Landtage in diesem Verfahren habe beispielsweise der Verfassungsrechtler Bernd Holznagel betont, begründete die ARD diese Haltung …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU und Großbritannien wollen sich womöglich doch noch kurzfristig auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit verständigen. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf „einen ranghohen EU-Diplomaten“. Demnach könnte die Einigung noch am Mittwoch dingfest gemacht werden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten eine Anwendung dieses Deals mit Wirkung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) begrüßt, den Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech zuzulassen. „Die ordentliche Zulassung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus ist ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung“, schrieb Spahn am Montagnachmittag bei Twitter. Das Impfen ebne den Weg aus …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hat „eine richtig knackige Aufarbeitung“ der hessischen Milliardenverluste aus Derivategeschäften gefordert. „Das ist eine Größenordnung von Milliarden, fast wie bei Cum-Ex oder Wirecard. Da muss eine richtig knackige Aufarbeitung geleistet werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Der hessische Rechnungshof hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält eine Mietminderung von 50 Prozent für Gewerbemieter bei coronabedingten Notlagen für angemessen. Der HDE beruft sich dabei auf eine Gesetzesänderung, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Der Gesetzgeber will demnach klarstellen, dass Einschränkungen infolge der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem gemeinsamen Appell fordern Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann die Betriebe in Deutschland auf, doch noch mehr Auszubildende einzustellen. Denn „der Weg der Unternehmen aus der pandemiebedingten Krise heraus kann nur mit ausreichend Fachkräften in Industrie, Handel und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Staatskasse wird dieses Jahr ein geringeres Defizit aufweisen als erwartet, dafür wachsen 2021 die Löcher im Etat. 2020 wird das Minus rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, so eine Projektion für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der am 18. Dezember tagt, über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Weihnachten einen Lockdown zu starten, für nicht weitreichend genug. „Laschets Vorschläge für einen Lockdown nach Weihnachten bis zum 10. Januar springen zu kurz und kommen zu spät. Wir können es uns nicht erlauben, bis nach Weihnachten …