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Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron attackiert die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Deutschland müsse zu der Einsicht kommen, „dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist“, sagte der parteilose Kandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Deutschland profitiere vom Ungleichgewicht in der Eurozone und erziele sehr hohe Handelsüberschüsse. „Die sind weder für seine eigene Wirtschaft gut noch für die Wirtschaft der Eurozone. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden“, sagte er, ohne aber konkreter zu werden. Zuletzt hatte auch die US-Regierung Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen geübt. Genau wie bei dem Disput mit den USA argumentiert die Bundesregierung wiederum damit, dass die Handelsüberschüsse überwiegend auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte zurückgingen und eben nicht auf direkte wirtschafts- oder finanzpolitische Maßnahmen.
Wird Macron der nächste Präsident Frankreichs?
Macron ist nach eigener Aussage „weder rechts noch links“. Er tritt mit seiner Bewegung „En Marche!“ offen für Europa und damit auch für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein.
Der Wirtschaftsliberalist hat die Absicht, den französischen Arbeitsmarkt mit einer Qualifizierungs-Offensive anzukurbeln. Eine Übertragung der deutschen Hartz-IV-Gesetze lehnte er aber ab. Mit den Hartz-Reformen wurde vor rund zehn Jahren in Deutschland unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds gekürzt und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt.
Starke Wirtschaft vs. Starkes Europa?
Nach Schätzungen der Industriestaaten-Organisation OECD könnte Deutschland in diesem Jahr einen Leistungsbilanz-Überschuss von 200 Milliarden Dollar erreichen. Doch der hohe Überschuss zeigt nicht nur die hohe Produktivität und wie gefragt deutsche Produkte auf dem internationalen Markt sind, sondern macht auch deutlich welch ein starkes Ungleichgewicht in der EU herrscht: Noch immer gehen 40 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Euro-Länder. Deutschen Überschüssen stehen hohe Defizite und damit Schulden von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber.
Dieses Ungleichgewicht möchte Macron nun zugunsten der „ärmeren“ EU-Länder verschieben. Ob er dies durch höhere Transferzahlungen oder schärfere Reglementierung von der EU-Seite auf Deutschland erreichen möchte, bleibt offen.
Wahl am 7.Mai
Abzuwarten bleibt allerdings auch, ob Aussagen wie diese lediglich Wahlkampf-Geplänkel sind, oder ob diesen tatsächlich Taten folgen. Der 39-jährige Macron tritt bei der Präsidentschaftswahl als Parteiloser an. Laut Umfragen könnte der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker die Rechtspopulistin Marine Le Pen im entscheidenden zweiten Wahlgang am 7. Mai schlagen.
Bildquelle: ind.pn/2pprZ0S
