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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wird auf ihrem Parteitag Ende der Woche in Leipzig voraussichtlich die Forderung nach einer Erhöhung der Einkommensgrenze für Mini-Jobber von 450 auf 550 Euro beschließen. Entsprechende Anträge der Jungen Union werden von der Antragskommission unterstützt, wie aus Unterlagen für den Parteitag hervorgeht, über welche …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raserunfall in München, bei dem am Freitagabend ein 14-Jähriger starb, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem „gerechtfertigten Mordvorwurf“ gegen den in Haft sitzenden Fahrer gesprochen. „Es ist unfassbar und grässlich, dass sich ein Autofahrer so verhält“, sagte Herrmann in der im „Bild“-Sendung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschussvorsitzender für eine Reform der Bundestags-Geschäftsordnung ausgesprochen. „Wir halten es für erforderlich, das Verfahren der Abberufung rechtlich für die Zukunft zu präzisieren“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“. Insbesondere solle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), erwartet keine Personalentscheidungen auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig. „Die Frage der Kanzlerkandidatur wird erst in einem Jahr entschieden“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihm sei auch „bislang kein Initiativantrag bekannt, mit dem der Parteivorsitz …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 68,4 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert: Das waren rund 4,7 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im Jahr 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Zu den Sachanlagen zählen beispielsweise Maschinen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Vorbereitung neuer Projekte nutzt Schauspieler Daniel Brühl am liebsten sein Zuhause. „Den Findungsprozess einer Figur betreibe ich für mich. Dabei probiere ich mich unbeobachtet aus, bin auch mal laut und peinlich“, sagte er der Zeitschrift „Gala“ (Heft 47/2019). „Ich laufe durch die ganze Wohnung. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. „Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen“, sagte Klein der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. „Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, abberufen von seinem Amt“, sagte der Ausschuss-Obmann der Union, Jan-Marco Luczak, am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag gewählt worden. Mohamed Ali kam am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung im zweiten Wahlgang auf 36 Stimmen (52,2 Prozent), ihre Herausforderin Caren Lay kam auf 29 Stimmen (42 Prozent). Beide erhielten …